Leitsatzentscheidungen des BFH

| Der BFH hat eine Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Hervorherbenswert sind die Entscheidung zum Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes und zur Abgrenzung Bauwerk vs. Betriebsvorrichtung. |

Im Einzelnen:

• Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam - Grundsatz „in dubio pro reo“ bei Anwendung des StraBEG (BFH 1.10.14, II R 6/13)

• Klageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes (BFH 3.7.14, III R 53/13)

• Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer - Keine streitgegenstandsbezogene Auslegung von § 52 Abs. 4 GKG (BFH 2.10.14, III S 2/14)

• Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung (BFH 28.8.14, V R 7/14)

• Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung (BFH 24.9.14, VII R 54/11)

• Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters (BFH 14.5.14, VIII R 18/11)

• CMS Spread Ladder Swap als der Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG unterliegendes Termingeschäft (BFH 20.8.14, X R 13/12)

• Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; Anwendbarkeit des § 13a ErbStG in einem solchen Fall - Anwendungsbereich von § 174 Abs. 3 AO und § 176 Abs. 2 AO - keine Pflicht des Gesetzgebers zur Berücksichtigung ausländischen Ertragsteuerrechts bei der Ausgestaltung des Schenkungsteuerrechts (BFH 27.8.14, II R 43/12)