Leitsatzentscheidungen des BFH

| Der BFH hat diese Woche eine ganze Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Besonders hervorzuheben sind die Entscheidungen zur Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften: Der BFH hat entschieden, dass gewerbliche Nebeneinkünfte dann nicht auf die z.B. freiberuflichen Haupteinkünfte abfärben, wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze i.H. von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 EUR im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen. |

Im Einzelnen:

• Aufhebung der Kindergeldfestsetzung mit Wirkung vom Zeitpunkt des Überschreitens der Altersgrenze (BFH 17.12.14, XI R 15/12)

• Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut - Begriff des Wirtschaftsguts (BFH 26.11.14, X R 20/12)

• Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (BFH 21.10.14, VIII R 48/12)

• Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH (BFH 21.10.14, VIII R 21/12)

• Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG - Leitende und eigenverantwortliche Berufsausübung i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG (BFH 27.8.14, VIII R 6/12)

• Abfärbewirkung der gewerblichen Tätigkeit auf die freiberufliche Tätigkeit einer GbR (BFH 27.8.14, VIII R 41/11)

• Kein Ansatz der Marktrendite bei eindeutig abgrenzbarer Emissionsrendite einer Inhaberschuldverschreibung (BFH 5.11.14, VIII R 28/11)

• Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG (BFH 27.8.14, VIII R 16/11)

• EuGH-Vorlage zu den energiesteuerrechtlichen Folgen der Feststellung von Unregelmäßigkeiten (Fehlmengen) nach § 14 Abs. 3 EnergieStG (BFH 11.11.14, VII R 40/13)

• Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis (BFH 19.11.14, V R 41/13)

• Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück - Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist (BFH 11.12.14, II R 24/14)