Fristversäumnisse durch den aktuellen Poststreik gehen zulasten des Steuerpflichtigen

| Wenn die Dienstleistungsfähigkeit der Post als solche in Frage gestellt ist und die Verzögerung vorauszusehen war, ist es dem Bürger laut Gesetz zuzumuten, auf andere, sicherere Übermittlungswege zurückzugreifen (bspw. Einwurf in den Behördenbriefkasten, Fax o.Ä.).Im aktuellen Falle wurde bereits im Vorfeld ausführlich in den Medien über den Poststreik berichtet. Daher gelten hier Fristversäumnisse durch verspätet beim Finanzamt eingehende Briefe als selbst verschuldet (Landesamt für Steuern, 10.6.15). |

Schreiben des Finanzamts (z.B. Steuerbescheide) an den Steuerpflichtigen gelten drei Tage nach ihrer Aufgabe per Post als zugestellt. Wenn, wie im Falle eines Poststreiks, Bürger die Zustellung innerhalb der Drei-Tages-Frist bestreiten und Tatsachen vorbringen, die eine verspätete Zustellung glaubhaft erscheinen lassen, beginnen Fristen, z.B. für Einsprüche, ab dem vom Bürger angegebenen Zeitpunkt. Dies wäre der Fall, wenn ein Streik der Post für den Zustellbezirk oder anderweitige Störungen der Postzustellung geltend gemacht werden können.