Die Drei-Tage-Fiktion gilt auch bei Versand über privaten Postdienstleister

| § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO stellt die gesetzliche Vermutung auf, dass ein Verwaltungsakt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post zugegangen ist. Diese Vermutung ist grundsätzlich widerlegbar. Aber nur darauf zu verweisen, der Verwaltungsakt sei mit einem privaten Postdienst verschickt worden, reicht nicht (FG Sachsen-Anhalt 15.8.13, 6 K 1314/12) |

Im konkreten Fall ging es darum, ob eine Klage gegen eine mit einem privaten Postdienst versendete Einspruchsentscheidung noch fristgereicht eingegangen ist oder ob die Klagefrist des § 47 Abs. 1 S. 2 i.V. mit Abs. 1 S. 1 FGO nicht eingehalten wurde. Allerdings wurden weder Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, dass ein anderer Geschehensablauf als der typische - Zugang binnen dreier Tage nach Aufgabe zur Post - ernstlich in Betracht zu ziehen ist oder die den Zeitpunkt der Aufgabe zur Post in Zweifel ziehen, noch war der Prozessbevollmächtigte der Aufforderung des Gerichts, seinen Vortrag im Rahmen des Möglichen zu substantiieren und glaubhaft zu machen, nachgekommen. Folglich kam es schon gar nicht mehr darauf an, dass der Vortrag auch deshalb unplausibel erschien, weil der Bescheid nach Aktenlage überhaupt nicht „zugestellt”, sondern durch einfachen Brief „zugesandt” wurde. Ebenso wenig reichte dem Gericht der bloße Hinweis in der mündlichen Verhandlung, dass Bescheide des FA mit einem privaten Postservice versandt würden. Auch bei der Übermittlung eines Verwaltungsaktes durch einen privaten Briefdienstleister kann nämlich auf die Beweislastregel des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zurückgegriffen werden (BFH 13.2.08, IX B 218/07, BFH 11.8.08, III B 141/07).