Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen

| Das FG Düsseldorf (4.5.23, 9 K 1987/21 G,F; Rev. BFH IV R 16/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass Gewerbesteuererstattungszinsen steuerpflichtige Betriebseinnahmen sind. |

Das FG hat die Steuerbarkeit der Erstattungszinsen bejaht, weil zunächst Gewerbesteuerzahlungen eindeutig betrieblich veranlasst sind und dies in der Folge auch auf entsprechende Erstattungen und darauf entfallende Zinsen durchschlägt. Lagen damit nach der gängigen, an § 4 Abs. 4 und § 8 Abs. 1 S. 1 EStG angelehnten Definition Betriebseinnahmen vor, stellte sich nur noch die Frage, ob dieses Ergebnis auf Grund eines über den Wortlaut des § 4 Abs. 5b EStG hinausgehenden Verständnisses bzw. Regelungsgehalts der Norm „zu korrigieren“ sei. Dies hat das FG verneint. Weder lasse sich der Genese der Vorschrift entnehmen, dass der Gesetzgeber die Gewerbesteuer für Zwecke der Ertragsbesteuerung dem Grunde nach dem nicht steuerbaren Bereich zuordnen wollte (mit der Folge, dass auch Erstattungen und darauf entfallende Zinsen per se nicht steuerbar wären), noch helfe vorliegend der actus-contrarius-Gedanke, weil Erstattungszinsen gerade nicht dem unmittelbaren Bereich gegenläufiger Steuerzahlungen zugeordnet seien.