Haben Angehörige von berufsständischen Versorgungswerken einen Zulagenanspruch?

| Besteht für Mitglieder von berufsständischen Versorgungswerken, Selbstständige, Handwerker und weitere Personengruppen, die früher pflichtversichert bei der gesetzlichen Rentenversicherung waren, Anspruch auf unmittelbare Riesterförderung? Das FG München (5.3.12, 7 K 2772/09, Rev. BFH X R 11/13 ) meinte nein. |

Der BFH muss nun die Fragen klären, ob auch der oben genannte Personenkreis als „passiv“ Versicherte und Pflichtmitglieder berufsständischer Einrichtungen (hier: für Rechtsanwälte und Steuerberater) zum begünstigten Personenkreis des § 10a Abs. 1 EStG gehört und ob die Versagung des Sonderausgabenabzugs gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.