BFH-Leitsatzentscheidungen

| Der BFH hat diese Woche eine Leitsatzentscheidung bekannt gegeben, und zwar zur zollwertrechtlichen Behandlung von Kosten für die Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten |

Es handelt sich um eine EuGH-Vorlage mit folgender Rechtsfrage: Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK hinzuzurechnen, wenn die im Zollgebiet der Union ansässige Käuferin die Druckvorlagen den Lieferanten im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung stellt? (BFH 17.1.23, VII R 7/20)