27.03.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 23/22
In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden und inwieweit findet eine Beschränkung durch die Regelungen der Abgabenordnung statt?
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BGB § 313 · IX R 4/23
Zeitnahe Rückübertragung von GmbH-Anteilen zwischen Eheleuten, da diese zuvor im Rahmen einer Neuregelung der Vermögensverhältnisse (Gütertrennung statt Zugewinngemeinschaft) bei der Übertragung von einem nicht steuerbaren Vorgang ausgingen.
Ist in der erfolgten Vertragsanpassung ein rückwirkendes Ereignis aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu sehen, mit der Folge, dass der entstandene Veräußerungsgewinn entfällt?
Welche Anforderungen sind an das "angelegt sein im ...
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 · IX R 5/23
Zur Frage des steuerlichen Umgangs mit der Ersetzung eines Verdienstausfallschadens nach der sogenannten modifizierten Nettolohnmethode, wo das Versicherungsunternehmen nach durchgeführter Besteuerung wiederum die Steuerlast des Steuerpflichtigen zu erstatten hat.
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27.03.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 25/22
In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 20/22
Handelt es sich bei Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige Kapitalerträge? Handelt es sich bei der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit wechselseitigen Ansprüchen, um ein als steuerliche Einheit zu betrachtendes Rückabwicklungsverhältnis?
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23.04.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 17 · IX R 36/21
Rechtfertigt der Zweck einer gleichmäßigen und gerechten Steuererhebung den generellen Informationsaustausch über die Vermögensstände von Inländern auf in der Schweiz geführten Konten?
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 11 Abs 1 S 3 · IX R 18/22
Sind erhaltene Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Grundstücksflächen zur Verwendung der Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, die den Nutzungsberechtigten befähigen, dass ihm dafür sogenannte Ökopunkte durch die Untere Naturschutzbehörde gewährt werden (siehe dazu die Ökokonto- und Kompensationsverzeichnisverordnung vom 28.03.2017 - GVOBl 2017, 223 des Landes Schleswig-Holstein), bei Zufluss sofort zu versteuern oder kann der Steuerpflichtige sie im ...
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20.03.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 240 · IX R 33/21
Gelten die Regelungen des § 93 Abs. 8 AO auch für Auskunftsersuchen der Finanzbehörde für zu vollstreckende Säumniszuschläge und Zinsen, die bzgl. ihrer Verfassungsmäßigkeit in Frage stehen, sodass ein Kontenabruf gem. § 93b AO mangels vorherigen Ersuchens einer Vermögensauskunft unzulässig ist? Begründen Art. 77 und 78 DSGVO auch eine inhaltliche gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Aufsichtsbehörde?
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 97 Abs 1 S 1 · IX R 32/21
Verstößt ein Vorlageersuchen der Finanzbehörde von Kontoauszügen bei Geldinstituten gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 AO gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. b DSGVO?
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 129 · IX R 17/22
1. Zur Frage der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173a AO bzw. Berichtigung nach § 129 AO aufgrund eines vermeintlichen Tippfehlers / Befüllungsfehlers des Steuerpflichtigen bei einer weiteren, elektronisch ans Finanzamt übermittelten ESt-Erklärung.2. Auslegung der weiteren ELSTER-Übermittlung der ESt-Erklärung als Einspruch gegen den Erstbescheid?
Im konkreten Fall hat der Steuerpflichtige mit der nochmaligen ...
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