22.08.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · XI R 24/23
Umsatzsteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a bei der vertretungsweisen Übernahme eines ambulanten ärztlichen Notdienstes und der Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden gegen Entgelt?
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 19/23
Ist die Aufteilung nach der sog. Food-and-Paper-Methode eine im Vergleich zur Aufteilung nach den Verkaufspreisen gleich einfache und sachgerechte Aufteilungsmethode bei sog. Spar-Menüs in der Systemgastronomie?
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25.06.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 240 · XI R 18/23
Ist die Höhe des in den Säumniszuschlägen enthaltenen Zinsanteils verfassungswidrig?
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21.05.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52d · XI R 26/23
Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung bezüglich der Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 01.01.2023? Formunwirksamkeit einer per Telefax eingereichten Klage bei Nichtnutzung des sog. Fast Lane Verfahrens? Wiedereinsetzung in den vorigen Stand? Das Verfahren ist durch Beschluss vom 19.02.2025 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvR 1718/24 ausgesetzt.
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 11 · XI R 7/23
Stellen von der Klägerin durchgeführte Optimierungen von Krankenversicherungsverträgen, bei denen es nicht zu einem Wechsel der Krankenversicherung kommt, die Tätigkeit eines Versicherungsmaklers dar und sind diese Leistungen damit umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 11 UStG?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 25b · XI R 35/22
Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft:Kann einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung der Zusammenfassenden Meldung eine rückwirkende Heilung bei formell fehlerhaft behandelten innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften zukommen?Das Verfahren XI R 14/20 ruhte durch Beschluss vom 19.10.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-247/21. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52a Abs 4 S 1 Nr 2 · X R 31/23
Kommt es für die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beST) ab dem 01.01.2023 (§ 52d Satz 1 und 2 FGO) nicht darauf an, ob der Registrierungsbrief der Bundessteuerberaterkammer zur Anmeldung beim beSt im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits vorgelegen hat oder nicht? Ist allein entscheidend, dass die digitale Infrastruktur des beSt vollumfänglich und funktionstüchtig zur Verfügung stand?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 20 Abs 3 S 1 · X R 30/23
Bindungswirkung des § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006 (Bindung an den Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns des Einbringenden gemäß § 18 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG).
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 33 Abs 2 S 3 · 2 BvR 1554/23
Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für Diätverpflegung
-- Verfassungsbeschwerde--
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27.10.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 89 · X R 30/22
Wie ist die Gebühr für eine verbindliche Auskunft in Umwandlungsfällen zu berechnen?
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