10.02.2023 ·
Einspruchsmuster aus ESA · Downloads · Einspruchsmuster
§ 8 Nr. 1 Bucht. e GewStG; BFH III R 39/22 
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10.02.2023 ·
Einspruchsmuster aus ESA · Downloads · Einspruchsmuster
§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG; BFH I R 25/22 > lesen
10.02.2023 ·
Einspruchsmuster aus ESA · Downloads · Einspruchsmuster
§ 5 Abs. 1 EStG; BFH IV R 22/22 > lesen
09.02.2023 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen.
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09.02.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · Art. 26 Abs. 2 Buchst. c der Rahmenvereinbarung zwischen der Regierung der Republik Albanien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften · C-682/22
Vorabentscheidungsersuchen des Upravni sud u Zagrebu (Kroatien), eingereicht am 02.11.2022, zu folgender Frage:
Ist Art. 26 Abs. 2 Buchst. c der am 18. Oktober 2007 unterzeichneten Rahmenvereinbarung zwischen der Regierung der Republik Albanien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Zusammenarbeit im Bereich der Durchführung der Finanzhilfe der Europäischen Gemeinschaft für die Republik Albanien im Rahmen der Instrumente für Heranführungshilfe dahin auszulegen, dass ...
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09.02.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst g · C-644/22
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland (Niederlande), eingereicht am 12.10.2022, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Mitglieder eines Rentenfonds, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, ein Anlagerisiko tragen, und führt dies dazu, dass der Rentenfonds ein "Sondervermögen" im Sinne dieser Bestimmung darstellt? Ist dabei von Bedeutung:
- ob die Mitglieder ein individuelles ...
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07.02.2023 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung
Ob die Einkünfte eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA einheitlich und gesondert gem. § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a AO festzustellen sind, ist umstritten. Die Rechtsprechung lehnt überwiegend eine einheitliche und gesonderte Feststellung für die Komplementäre der KGaA ab (vgl. etwa zuletzt BFH 15.3.17, I R 41/16; FG München 28.1.16, 13 K 2396/13; FG Schleswig-Holstein 26.8.20, 5 K 186/18; ohne Begründung für ein Feststellungsverfahren dagegen FG Hamburg 9.7.15, 3 K ...
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06.02.2023 · Nachricht aus ESA · Gewerbesteuer
Das FG Hessen (11.5.22, 8 K 365/17, EFG 22, 1913, Urteil; Rev. BFH III R 33/22, Einspruchsmuster ) hat aktuell entschieden, dass die Aufwendungen für die Buchung von Werbeträgern keine gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnenden Mietaufwendungen darstellen. Die Vorschrift erfasse Entgelte für die Benutzung fremder beweglicher Anlagegüter. Hinzugerechnet werden könnten nur Miet- und Pachtzinsen, die auf Basis eines Miet- oder Pachtvertrags entrichtet würden. Im Streitfall ...
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02.02.2023 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.
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01.02.2023 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung
In Zeiten, in denen Steuerpflichtige und deren steuerlicher Berater mit den FÄ – und ab 2023 auch mit den FGen – nur noch auf elektronischem Wege kommunizieren, stellt sich immer häufiger das Problem der zunehmenden Fehleranfälligkeit bei der Eingabe von Daten, etwa bei der Erstellung von Steuererklärungen mittels des von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellten Programms „MeinElster“, und deren verfahrensrechtliche Folgen. In diesem Zusammenhang hat aktuell das FG ...
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