20.09.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 25b · XI R 35/22 (XI R 14/20)
Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft:Kann einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung der Zusammenfassenden Meldung eine rückwirkende Heilung bei formell fehlerhaft behandelten innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften zukommen?Das Verfahren XI R 14/20 ruhte durch Beschluss vom 19.10.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-247/21. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 25b · XI R 34/22 (XI R 38/19)
Nach Ergehen des EuGH-Urteils Luxury Trust Automobils vom 08.12.2022 - C-247/21: Stellt eine ordnungsgemäße Rechnung mit Hinweis auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft und auf die Umkehr der Steuerschuldnerschaft lediglich eine formelle Voraussetzung für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts gemäß § 25b Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 UStG dar?Kommt der nachträglichen Berichtigung einer unvollständigen Rechnung eine auf den Zeitpunkt der Lieferung rückwirkende ...
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15a · XI R 18/24
Steuerliche Geltendmachung eines negativen Einlagenkontos eines stillen Gesellschafters bei der GmbH als Geschäftsinhaberin bei Ausscheiden des stillen Gesellschafters?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 17/24
Sind teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten nicht als tatbestandliche Veräußerungen im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes zu werten?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 237 · 1 BvL 8/24
Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV
--Normenkontrollverfahren--
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 14 · 1 BvR 1761/24
Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen
--Verfassungsbeschwerde--
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BGB § 1922 · 1 BvR 1381/24
Jastrowsche Klausel im Berliner Testament - Besteuerung eines betagten Vermächtnisses--Verfassungsbeschwerde--
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 171 Abs 5 S 7 · VIII R 17/24
Kommt eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO auch zur Anwendung, wenn steuerliche Ermittlungshandlungen der Behörden des Zollfahndungsdienstes oder der Steuerfahndung im Sinne dieser Vorschrift erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist, aber noch innerhalb der nach § 171 Abs. 7 AO gehemmten Festsetzungsfrist erfolgen (hier: im Fall einer Steuerhinterziehung mit Gesamtrechtsnachfolge)?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · ZK Art 236 Abs 1 · VII R 2/23 (VII R 15/16)
Erstattung von Antidumpingzoll, der auf die Einfuhren von Schuhen aus der VR China und Vietnam erhoben worden ist, nach Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-659/13 und C-34/14.Hätte das finanzgerichtliche Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Sache C-256/16 (Vorlage des FG Düsseldorf zur Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/223) ausgesetzt werden müssen?Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der EuGH mit Urteil vom 19.06.2019 - C-612/16 und der EuG mit Urteil vom ...
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 44 Abs 1 S 4 Nr 3 Buchst a · VIII R 18/24
Ob und unter welchen Voraussetzungen kann ein inländisches Kreditinstitut auszahlende Stelle im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 Buchst. a EStG sein, wenn es eigene Wertpapiere in einem Depot bei einem anderen inländischen Kreditinstitut hinterlegt und von diesem anderen Kreditinstitut die Dividendenerträge vereinnahmt?
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