22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 3 · VIII R 19/24
Übertragung einer Pensionszusage auf einen Pensionsfonds1. Muss im Hinblick auf das vereinbarte Pensionsalter bei einer wesentlichen Änderung der Pensionszusage nach der erstmaligen Zusage erneut geprüft werden, ob die Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist?2. Löst die Auslagerung der Pensionsverpflichtung gegen Zahlung eines Einmalbetrags den Zufluss eines Vermögensvorteils in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung aus (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG)?3. Kann die ...
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 9 Abs 1 S 1 · IX R 19/24
Stellen Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage (vormals Instandhaltungsrücklage) nach der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16.10.2020 (BGBl I 2020, 2187) mit einhergehender Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bereits in diesem Zeitpunkt des Abflusses (§ 11 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes) ertragsteuerlich sofort abzugsfähige Werbungskosten bei einer vermieteten Wohnung dar, unabhängig von der späteren ...
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 13/24
Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand eines selbständig tätigen LotsenStellt der Lotsbezirk in einem Hafen eine großräumige Betriebsstätte dar, weil alle Fahrstrecken in einem durch normative Regelungen begrenzten Einzugsbereich umfasst sind und eine Lotsenstation als ortsfeste Einrichtung vorliegt?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52d S 2 · VI R 17/24
War ein Steuerberater im Juni beziehungsweise Juli 2023 zur elektronischen Einreichung einer Klage nach § 52d der Finanzgerichtsordnung verpflichtet, wenn ihm die betreffende Einspruchsentscheidung im Juni 2023 vom Finanzamt zugestellt wurde?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA LUX Art 18 Abs 3 · VI R 21/24
Zur Frage des Besteuerungsrechts von Lohneinkünften eines bei einem Staatsorchester tätigen Musikers mit deutschem Wohnsitz nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg.
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 S 1 · VIII R 15/24
Welche Bedeutung kommt dem durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285) in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 EStG eingeführten Begriff der "ersten Tätigkeitsstätte" und den damit in Zusammenhang stehenden Regelungen (§ 9 Abs. 4 Satz 2 ff. EStG) für die Auslegung des Begriffs der Betriebsstätte in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG zu?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 27 Abs 1 S 3 · VIII R 16/24
Feststellung einer Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 KStG1. Liegt eine Leistung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG vor, wenn bei der Auflösung einer ausländischen (hier: französischen) Gesellschaft ohne Liquidation sämtliche Vermögensgüter und Verbindlichkeiten im Wege der Anwachsung auf den Alleingesellschafter übergehen und sich die Rechtsfolgen ausschließlich nach dem ausländischen (hier: französischen) Recht bestimmen?2. Reicht es für die Begründung eines Zuflusses ...
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 Abs 2 S 3 · VI R 19/24
Zur Frage des Versorgungsbeginns für die Ermittlung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag bei Bezug von Versorgungsbezügen vom Dienstherrn des früheren Ehegatten aufgrund einer nachträglich erwirkten gerichtlichen Abänderung des Versorgungsausgleichs nach § 51 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes.
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 18/24
Ob und in welchem Umfang stellt die von einem Unternehmen in ihren Geschäftsräumen ausgerichtete Feierlichkeit anlässlich eines Wechsels im Amt des Vorstandsvorsitzenden mit hunderten geladenen Gästen -darunter auch acht Familienangehörige-, wobei nicht alle Arbeitnehmer eingeladen waren, Arbeitslohn beim ausscheidenden Vorstandsvorsitzenden dar?
Zur Frage der Differenzierung der R 19.3 Abs. 2 Nr. 3 und 4 der Lohnsteuer-Richtlinien.
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 37b · VI R 13/24
Handelt es sich bei den für ausländische Arbeitnehmer entrichteten Arbeitgeberbeiträgen an ausländische Pensionsfonds um Arbeitslohn in Form von Sachlohn, der gemäß § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuert werden kann?
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