22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 · VI R 1/24
Unterliegen die von einem in der Republik Zypern ansässigen Arbeitgeber an einen in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Arbeitnehmer gezahlten Einkünfte aus einer Tätigkeit im Schiffsverkehr zwischen dem deutschen Festland und einer deutschen Nordseeinsel der deutschen Einkommensteuer?
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22.08.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 14 Abs 3 · I R 16/23 (I R 36/13)
1. Verstößt die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i.d.F. des EURLUmsG (BGBl I 2004, 3330) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot?2. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 27.11.2013 - I R 36/13 ausgesetzt und dem BVerfG (dortiges Az.: 2 BvL 18/14) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.3. Nach dem Beschluss des BVerfG vom 14.12.2022 - 2 BvL 7/13, 2 BvL 18/14 wird der Rechtsstreit unter dem neuen Az.
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · VersStG § 3 Abs 1 Nr 1 · V R 3/24
Versicherungsteuerrechtliche Behandlung sogenannter Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit Gruppenversicherungsverträgen
Gehören Verkaufsaufschläge im Zusammenhang mit Gruppenversicherungsverträgen, die die versicherten Personen an den Versicherungsnehmer entrichten, unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 07.12.2016 - II R 1/15 (BFHE 256, 534, BStBl II 2017, 360) nicht zum Versicherungsentgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 VersStG, wenn das Brutto-Entgelt und der ...
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 122 Abs 2 Nr 1 · VI R 16/24
Kann der Rechtsnachfolger erfolgreich den Zugang eines an die Erblasserin adressierten Einkommensteuerbescheids, den das Finanzamt mehr als zwei Jahre vor deren Tod zur Post gegeben hat, unter anderem aufgrund der wohlsortierten Nachlasswohnung bestreiten?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 63 · III R 4/24
Passivlegitimation der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice in Sachsen-Anhalt Nord (Standort Magdeburg):Ist der Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit Nr. 12/2022 vom 27.01.2022, soweit er die Zuständigkeit der Familienkasse Sachsen-Anhalt Nord der Bundesagentur für Arbeit, Zentraler Kindergeldservice, Standort Magdeburg, betrifft, hinreichend bestimmt mit der Folge, dass ein Zuständigkeitswechsel auf den Zentralen Kindergeldservice wirksam ist?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AStG § 1 Abs 1 · I R 68/23
Welche rechtlichen Folgerungen sind aus der EuGH-Entscheidung Hornbach-Baumarkt vom 31.05.2018 - C-382/16, EU:C:2018:366 in Bezug auf nicht fremdvergleichskonforme geschäftliche Vorgänge zwischen verbundenen Unternehmen im EU-Raum zu ziehen?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 8c Abs 1a S 3 Nr 2 · I R 9/24
Können Kleinbetriebe den Nachweis der Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen für Zwecke der Sanierungsklausel nicht durch die Einhaltung einer Mindestlohnsumme gemäß § 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 2 KStG erbringen?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 10a S 10 · I R 17/24
Rückausnahme des § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG für gewerbesteuerliche Zwecke anwendbar?
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21.08.2024 · Nachricht aus ESA · Immobilienübertragung
In zwei aktuellen Entscheidungen hat das FG Niedersachsen (13.12.23, 3 K 162, 163/23; Rev. BFH IX R 2, 3/24, Einspruchsmuster ) zu der Frage Stellung genommen, welche Auswirkungen die schenkweise Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Vermietungsobjekt ohne Mitübertragung der Finanzierungsdarlehen auf den Schuldzinsenabzug beim Schenker hat. Das FG ist dabei zu der Überzeugung gelangt, dass der Schenker künftig die Schuldzinsen nur noch anteilig entsprechend seinem verbliebenen ...
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19.08.2024 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Das FG Hamburg (21.2.24, 6 K 27/22; Rev. BFH IX R 13/14, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass Miet- oder Pachtgarantien im Rahmen eines Immobilienanlageprojekts unter Beteiligung eines geschlossenen Immobilienfonds Fondsetablierungskosten i. S. v. § 6e Abs. 2 EStG darstellen. Nach Ansicht des FG bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Anwendung von § 6e EStG auf den VZ 2014 (§ 52 Abs. 14a EStG).
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