25.09.2025 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Das FG Münster (15.5.25, 12 K 1916/21 F; Rev. zugelassen, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass eine Ferienwohnung eine erste Tätigkeitsstätte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellt, wenn der Vermieter mindestens ein Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit für das Objekt dort verrichtet.
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 3 Nr 20 Buchst b · V R 8/25
Gewerbesteuerfreiheit für Wahlleistungen eines Krankenhauses
Sind auch die Erträge aus dem Betrieb eines Krankenhauses, die im Zusammenhang mit Komfortelementen bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung "Unterkunft" durch Patienten stehen, von der Befreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erfasst?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 233a · V R 28/25
Ist eine Zinsvorschrift, nach der Nachzahlungszinsen zur Mehrwertsteuer unabhängig von den Umständen des Einzelfalles (insbesondere unabhängig vom Verschulden des Steuerpflichtigen oder dem entstandenen Steuerschaden für das FA) entstehen, mit dem Unionsrecht (insbesondere mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer) vereinbar?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 6a Abs 4 · V R 39/25
Ist --ggf. unter welchen Voraussetzungen-- die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG zu versagen, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BetrAVG § 16 · IX R 30/24
Zulässigkeit der Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung der Altersrenten innerhalb des Konzerns durch eine Betriebsvereinbarung, die durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nachträglich als unwirksam eingestuft wurde?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 370 · V R 22/25
Tritt die einer Restschuldbefreiung vergleichbare Wirkung eines im EU-Ausland (hier: Irland) durchlaufenen Insolvenzverfahrens für Steuerforderungen im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung, für die der Schuldner rechtskräftig verurteilt wurde, nicht ein, weil sie gegen den deutschen "ordre public" verstößt?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 24 · V R 37/24
Unterliegt nicht trinkfertiger Rohalkohol, bei dem lediglich ein erster Reinigungsschritt durchgeführt wurde, der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 239 Abs 2 S 2 · VIII R 14/25
Liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und/oder Art. 14 Abs. 1 GG vor, wenn eine Zinsfestsetzung in Höhe eines Zinsanspruchs von weniger als 10 € aufgrund der Kleinbetragsverordnung des § 239 Abs. 2 Satz 2 AO unterbleibt?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 15b · V R 19/25
Umsatzsteuerbefreiung für (subunternehmerisch) durchgeführte Schuldnerberatungsleistung? Reichweite der gesetzlichen Steuerbefreiungsregelung in § 4 Nr. 15b UStG? Hat der Gesetzgeber bei Einführung von § 4 Nr. 15b UStG sein Ermessen nach Maßgabe des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL hinreichend ausgeübt?
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28.10.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 10 Buchst a · V R 21/25
Ist der Teil der Mitgliedsbeiträge, der auf die außergerichtliche Rechtsberatung der Mitglieder eines Vereins entfällt, als steuerfreie Versicherungsleistung (§ 4 Nr. 10 Buchst. a UStG) einzuordnen?
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