19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 8/24
Ist § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG auch insoweit unionsrechtswidrig, als dass sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltende Unionsbürger ohne eigene Einkommenssicherung nach den ersten drei Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen sind?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 14/24
Kann eine wenige Wochen bis Monate dauernde Ausbildung bzw. Qualifikation (hier: zur Rettungssanitäterin) zum "Verbrauch" der Erstausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG führen und stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG eine - auch für das Kindergeldrecht geltende - Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 2a Abs 3 · I R 8/24
Welche Bindungswirkungen für die Besteuerung nach § 2a EStG i.d.F. vom 16.04.1997 ergeben sich aus einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 198 · II R 14/24
Kann auch nach Inkrafttreten des Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetzes für Bewertungsstichtage bis 22.07.2021 nur mit Gutachten öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts geführt werden?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 1 Abs 3a · II R 6/24
Ist bei einem Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 3a GrEStG die Steuerbefreiungsvorschrift § 3 Nr. 6 GrEStG in Verbindung mit der Vorschrift der Nichterhebung der Steuer gemäß § 6 Abs. 4 GrEStG zu prüfen, mit der Folge, dass § 6 Abs. 4 Nr. 1 GrEStG der Befreiung bzw. Nichterhebung entgegenstehen kann?
Können dem Anteilserwerber über § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG im Rahmen der Prüfung der Nichterhebung der Grunderwerbsteuer gemäß § 6 Abs. 2 GrEStG nur Vorbesitzzeiten von mit ihm in ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 97 · II R 10/24
Sind für Erbschaft- und Schenkungsteuerzwecke auch die Ertragsaussichten des übertragenen Betriebsvermögensanteils abweichend vom hypothetisch tatsächlich geschuldeten Kaufpreis zu berücksichtigen?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 62 Abs 1 Nr 1 · III R 37/23
Kommt es bei der Ermittlung des Differenzkindergelds zwischen der Schweiz und Deutschland allein auf den Vergleich des deutschen Kindergelds mit der Schweizer Kinderzulage an oder ist die tatsächlich zugeflossene (Netto)Leistung mit der Höhe des deutschen Kindergelds zu vergleichen, da die Schweizer Kinderzulage mit dem individuellen Steuersatz des Berechtigten zu versteuern ist?Vorrangiger Anspruch auf Familienleistung, wenn Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 1 Abs 2a · II R 5/24
Kommt es für die Tatbestandsverwirklichung des § 1 Abs. 2a GrEStG a.F. und somit bei der Frage, ob es sich bei einer mittelbaren Beteiligung um einen neuen oder einen Altgesellschafter handelt, darauf an, ob der Erwerb der mittelbaren Beteiligung bereits einen Grunderwerbsteuertatbestand verwirklicht hat?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 174 · II R 11/24
Inwieweit ist ein Bescheid über Grunderwerbsteuer, die nach dem vereinbarten Kaufpreis bemessen wurde, wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen zu ändern, wenn der Empfang der Gegenleistung beim Leistungsempfänger seinerseits eine Besteuerung wegen Schenkungsteuer ausgelöst hat?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 181 Abs 4 · II R 7/24
Ist bei der Ermittlung des Bodenwerts auf die laut Bebauungsplan maximal zulässige Geschossflächenzahl oder auf die tatsächliche Bebauung abzustellen, wenn das zu bewertende Gebäude unter den sogenannten Bestandsschutz fällt?
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