24.06.2024 · Nachricht aus ESA · Außergewöhnliche Belastung
Um eine Außergewöhnlichkeit bei der Pflege von Personen anzunehmen, muss nach einer Entscheidung des FG Sachsen (24.1.24, 2 K 936/23; Rev. zugelassen, Einspruchsmuster ) die Pflege mit mindestens 10 % des gesamten pflegerischen Zeitaufwandes erfolgen. Ein Anteil von nur 5,4 % (so der Anteil im dortigen Streitfall) reiche nicht aus, um eine außergewöhnliche Belastung anzunehmen.
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 S 1 · XI R 14/23 (XI R 22/21)
Unterliegt die Überlassung von Parkplätzen, W-LAN und Fitnesseinrichtungen an Hotelgäste dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG) oder dem Regelsteuersatz, wenn hierüber keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden? Das Verfahren XI R 22/21 ruhte durch Beschluss vom 29.03.2022 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-516-21. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA FRA Art 13 Abs 5 · 2 BvR 270/24
Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip
-- Verfassungsbeschwerde --
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 152 · XI R 1/24
Führt die fehlende Erläuterung der Verspätungszuschlagsfestsetzung im Bescheid im Falle einer Erstattung mangels Bestimmtheit der Verspätungszuschlagsfestsetzung zur Nichtigkeit, da eine fehlende Erläuterung gemäß § 128 Abs. 3 AO aus einer gebundenen Entscheidung keine Ermessensentscheidung machen kann? Spielt es dabei eine Rolle, ob aus dem Bescheid ersichtlich war, ob eine Festsetzung gemäß § 152 Abs. 1 oder nach Abs. 2 AO erfolgt ist? Kann die fehlende Erläuterung, ob eine ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 15 · X R 33/23
Abspaltung eines Teilbetriebs i.S. des § 15 UmwStG:Handelt es sich bei einem Rechenzentrum, EDV-Wartungsvertrag und Servicevertrag, die sowohl dem übertragenen als auch dem verbleibendem Vermögen dienen, um funktional wesentliche Betriebsgrundlagen, die mangels Teilbarkeit einer steuerneutralen Spaltung entgegenstehen?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 12 Abs 2 S 1 · X R 34/23
Sind die Kosten für die Zusammenführung von IT-Systemen im Rahmen einer Verschmelzung Kosten für den Vermögensübergang i.S. von § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG?
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 11/23 (XI R 34/20)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen und Parkplatzgestellung bei einer Hotelübernachtung:Handelt es sich bei Frühstücksleistungen um unselbständige Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, oder fallen diese Leistungen unter das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG und sind mit dem Regelsteuersatz zu besteuern?Dient die Einräumung von Parkmöglichkeiten der Vermietung, so dass ein unmittelbarer ...
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 13/23 (XI R 7/21)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes einer Fremdenpension:Entspricht das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsverbot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, auch nach dem Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) noch Unionsrecht?Das Verfahren ruhte durch Beschluss vom 17.03.2022 bis zur ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 18 · VIII R 12/24
Sind die im Gegenzug für die Freigabeerklärung einer selbständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO (jetzt § 295a InsO) zu leistenden Ausgleichszahlungen des Insolvenzschuldners an die Insolvenzmasse als Betriebsausgaben im Betrieb des Insolvenzschuldners zu berücksichtigen?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 · IX R 14/24
Zur Frage der steuerlichen Behandlung von erhaltenen Zahlungen für die Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen.
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