23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 3 Nr 7 · VIII R 36/23
1. Sind Zinsen nach § 2 Satz 9 bis 11 NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz i.d.F. des Art. 2 Nr. 1 Entschädigungsrechtsänderungsgesetz (NS-VEntschG) nach § 3 Nr. 7 EStG steuerfrei?2. Handelt es sich bei Zinszahlungen nach § 2 Satz 9 bis 11 NS-VEntschG um einen Kapitalertrag im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?
> lesen
23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 6 · VIII R 1/24
Feststellung von Zinsen aus Kapitallebensversicherung - Bindungswirkung der Veräußerung von Versicherungsansprüchen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG1. Hat ein Feststellungsbescheid über die Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen Bindungswirkung für den Steuerpflichtigen, wenn dieser Bescheid nicht gegenüber dem Steuerpflichtigen selbst, sondern gegenüber einer GbR erlassen wurde, an deren Vermögen der Steuerpflichtige beteiligt gewesen ist?2. Stellt die Abtretung von ...
> lesen
23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · IFG M-V § 1 Abs 2 · IX R 1/24
Zur Frage eines Auskunftsanspruchs im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit der Datenerhebung bei der amtlichen Richtsatzsammlung. Hat die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang einen Anspruch auf Wahrung der Vertraulichkeit?
> lesen
23.05.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 19/23
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Rahmen eines außergerichtlichen AbmahnverfahrensSind Schadensersatzzahlungen eines Abgemahnten, die dieser gem. § 97 Abs. 2 UrhG als Kompensation für die unerlaubte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken (hier von Fotos, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG urheberrechtlich geschützt sind) zahlt, als umsatzsteuerrechtliches Entgelt zu qualifizieren?
> lesen
23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 · IV R 5/24
Führt bereits die Errichtung einer Photovoltaikanlage zur gewerblichen Infektion der Einkünfte einer im Übrigen nur vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft, auch wenn Einnahmen aus der Stromeinspeisung erst ab dem Folgejahr erzielt werden?
> lesen
23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 52 Abs 2 S 1 Nr 24 · V R 28/23
Förderung des demokratischen Staatswesens durch Zurverfügungstellen einer PetitionsplattformIst eine "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO auch durch das Zurverfügungstellen einer Internetplattform, die es den Nutzern ermöglicht, "Petitionen" zu erstellen und elektronisch zu unterzeichnen, um verschiedene soziale Anliegen zu fördern, gegeben? Oder ist der Begriff der "Petition" vielmehr auf den Bereich des Art. 17 GG beschränkt?
> lesen
23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · IV R 3/24
Ist ein Feststellungsbescheid (teil)nichtig, soweit er der Personengesellschaft, die Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung ist, ein Ergebnis aus einer Beteiligung an sich selbst zuweist? Ist eine Feststellung auch dann im Sinne von § 179 Abs. 3 AO "unterblieben", wenn sie zwar in einem Feststellungsbescheid aufgeführt ist, ihr aber wegen einer insoweit vorliegenden Teilnichtigkeit keine Rechtswirkung zukommt?
> lesen
23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 57 Abs 1 S 1 · V R 23/23
1. Verfolgt eine Selbstversorgungseinrichtung der öffentlichen Hand durch die Entwicklung, Einführung und Pflege von Softwareprogrammen (u.a. Hochschul-Management-Systeme) für die Verwaltung von Universitäten und Hochschulen unmittelbar den steuerbegünstigten Zweck "Förderung von Wissenschaft und Forschung" nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO?2. Kann ein planmäßiges Zusammenwirken i.S. des § 57 Abs. 3 AO auch mit Körperschaften des öffentlichen Rechts erfolgen?
> lesen
23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 7 S 2 Nr 2 · IV R 26/22
Erhöhen der Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischen (mitunternehmerischen) Unterbeteiligungen belasteten Mitunternehmeranteils und der Anspruch der Mitunternehmerschaft gegenüber dem veräußernden Mitunternehmer auf Erstattung der durch die Veräußerung ausgelösten Gewerbesteuer den Gewerbeertrag der Gesellschaft?
> lesen
23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 55 Abs 1 Nr 5 · V R 25/23
Ausschüttungen aus Beteiligungen als zeitnah zu verwendende MittelSind Ausschüttungen aus Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung vollständig als zeitnah zu verwendende Mittel i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zu erfassen - oder gilt dies nur für die darin enthaltenen Zinserträge, nicht aber für die Veräußerungsgewinne?
> lesen
13339 Treffer für »«
Zurück
