Einspruch aktuell

20.03.2024 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer

Zeitpunkt der Förderung von energetischen Maßnahmen bei Ratenzahlung

Nach einer Entscheidung des FG München (8.12.23, 8 K 1534/23; Rev. BFH IX R 31/23, Einspruchsmuster ) liegt ein Abschluss der energetischen Maßnahmen i. S. d. § 35c Abs. 1 EStG bei einer Ratenzahlung nicht bereits mit der ausgeführten energetischen Maßnahme (im Streitfall: Erneuerung der Heizungsanlage) vor, sondern erst mit der vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrags. > lesen

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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 29b · 1 BvR 2239/23

Abruf, Auskunft, Bank, Datenschutz, Datenverarbeitung, EuGH-Vorlage, Gesetzlicher Richter, Informationelle Selbstbestimmung, personenbezogene Daten, Rechtliches Gehör, Steuergerechtigkeit, Verarbeitung, Verzicht

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO --Verfassungsbeschwerde-- > lesen

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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · VergnStG BR § 8 · 1 BvL 2/24

Aufwandsteuer, Gleichheit, Glückspiel, Live-Wette, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Pausch, Sportwette, Typisierung, Vergnügungsaufwand, Wettautomat, Wettbürosteuer, örtliche Aufwandsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Vergnügungssteuer

Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob §§ 8 bis 14 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14. Dezember 1990 in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Wettbürosteuer vom 14. März 2017 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig sind. --Normenkontrollverfahren-- > lesen

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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GG Art 2 Abs 1 · 2 BvR 1712/23

anhängiges Verfahren, Bundesverfassungsgericht, effektiver Rechtsschutz, Gleichheit, Musterverfahren, Rechtsbehelf, Rechtsschutzbedürfnis, Solidaritätszuschlag, Steuergerechtigkeit, Verfassung, vorläufige Steuerfestsetzung, Vorläufigkeitsvermerk

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags --Verfassungsbeschwerde-- > lesen

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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 S 1 Alt 2 · 2 BvR 45/24

Abfärbung, Aufwärtsabfärbung, Bagatellgrenze, Beteiligung, echte Rückwirkung, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, Gewerbebetrieb, Gewerbliche Prägung, Mitunternehmer, Rückwirkung, Steuergerechtigkeit, Umqualifizierung, Verfassung, Vermögensverwaltung

Zur Mitunternehmerstellung einer GbR; Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte: Keine Geringfügigkeitsgrenze, keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Obergesellschaft --Verfassungsbeschwerde-- > lesen

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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · RennwLottG § 17 Abs 2 · 1 BvR 2253/23

Dienstleistungsfreiheit, EU-Ausland, EuGH-Vorlage, Gesetzgebungskompetenz, Gleichheit, Glücksspiel, Inland, konkurrierende Gesetzgebung, Mehrwertsteuer, Sitz, Sportwettensteuer, strukturelles Vollzugsdefizit, Umsatzsteuer, Verzicht, Vollzugsdefizit

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten --Verfassungsbeschwerde-- > lesen

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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 29/23

Zeitschrift, Regelsteuersatz, Digitale Zeitschrift

Unterliegt die Zurverfügungstellung eines Zugangs zum Bezug von E-Paper für Print-Abonnenten einer Zeitschrift ohne gesondert vereinbartes Entgelt vor der Anwendbarkeit des mit Gesetz vom 12.12.2019 eingeführten ermäßigten Steuersatzes auf E-Paper dem Regelsteuersatz? Aufteilung des Abonnement-Entgelts: Verstößt die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf die Lieferung einer Print-Ausgabe und die Zurverfügungstellung eines E-Papers in den Streitjahren 2009 bis 2012 gegen den ... > lesen

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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 5a Abs 4 S 5 · 2 BvL 2/24

Tonnagebesteuerung, Verfassung, Rückwirkung, Unterschiedsbetrag, Rechtsvorgänger, Rechtsnachfolger, unentgeltliche Übertragung

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 (BGBl I 2021, 1259) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG i.d.F. des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre anordnet, die nach dem ... > lesen

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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · IX R 3/24

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Miteigentumsanteil, Schenkung, Übertragung, Vermögensverwaltende GbR

Der Alleineigentümer (Vater) einer vermieteten Immobilie überträgt einen ideellen 2/5-Miteigentumsanteil an seinen Sohn. Die bisherigen Darlehen werden im Grundbuch entsprechend dem Miteigentumsanteil zur dinglichen Haftung übernommen, zu einer schuldrechtlichen Schuldübernahme beziehungsweise einem Schuldbeitritt ist es (jedenfalls) bis zum Ende des Streitjahres (2020) nicht gekommen. Begehren auf vollständige Berücksichtigung der Darlehenszinsen als Werbungskosten auch nach dem ... > lesen

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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · IX R 2/24

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Miteigentumsanteil, Schenkung, Übertragung, Vermögensverwaltende GbR

Der Alleineigentümer (Vater) einer vermieteten Immobilie überträgt einen ideellen 2/5-Miteigentumsanteil an seinen Sohn. Die bisherigen Darlehen werden im Grundbuch entsprechend dem Miteigentumsanteil zur dinglichen Haftung übernommen, zu einer schuldrechtlichen Schuldübernahme beziehungsweise einem Schuldbeitritt ist es (jedenfalls) bis zum Ende des Streitjahres (2020) nicht gekommen. Begehren auf vollständige Berücksichtigung der Darlehenszinsen als Werbungskosten auch nach dem ... > lesen

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