20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 6/24
Erfüllt die Zwangsversteigerung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Grundstücks den Tatbestand des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S 1 Nr 1 des Einkommensteuergesetzes und ist, wenn dies zu bejahen ist, die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Einkommensteuer eine Masseverbindlichkeit in Sinne des § 55 Abs. 1 der Insolvenzordnung, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 14c · XI R 25/23
Ist eine Umsatzsteuer, die auf § 14c UStG beruht, dann nicht entstanden, wenn der Rechnungsempfänger nach den dem FG vorliegenden Unterlagen keinesfalls eine Vorsteuer (mehr) geltend machen konnte, ein Umsatzsteuerausfall also nicht drohte?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 34 Abs 1 · X R 28/23
Ermäßigte Besteuerung einer Kapitalauszahlung einer Rente nach § 34 EStG:Ist auf die einmalige Kapitalleistung aus einer Pensionskasse, die nachgelagert zu besteuern ist und deren Kapitalisierung vertraglich vorgesehen war, die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 EStG anzuwenden?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 · IX R 5/24
Zur Frage der steuerlichen Behandlung einer erhaltenen Zahlung für die Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen.
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 24/23
Besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht nach den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung bei einer Fachaufsichtsbehörde?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4a S 4 · VIII R 3/24
Ist die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen verfassungskonform?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 82 · IX R 10/23
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang gewährt Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung einen Anspruch auf Ersatz von (immateriellen) Schäden?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 2 · IX R 4/24
Führt die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts oder der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchrecht nicht zu steuerbaren Einkünften im Sinne von § 23 des Einkommensteuergesetzes?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 147 · XI R 15/23
Ist die Anforderung der Vorlage von (elektronisch) empfangenen und abgesandten Handels- und Geschäftspapieren sowie sonstiger Unterlagen inklusive eines Gesamtjournals im Rahmen einer Außenprüfung zulässig?
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20.03.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4a S 4 · VIII R 4/24
Ist die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen verfassungskonform?
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