22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 18 Abs 9 S 6 · XI R 27/23
Vorsteuerabzug eines sog. Drittlandsunternehmens bei Leistungsbezug inländischer sog. Repräsentationsbüros?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 25b · XI R 35/22
Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft:Kann einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung der Zusammenfassenden Meldung eine rückwirkende Heilung bei formell fehlerhaft behandelten innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften zukommen?Das Verfahren XI R 14/20 ruhte durch Beschluss vom 19.10.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-247/21. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52a Abs 4 S 1 Nr 2 · X R 31/23
Kommt es für die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beST) ab dem 01.01.2023 (§ 52d Satz 1 und 2 FGO) nicht darauf an, ob der Registrierungsbrief der Bundessteuerberaterkammer zur Anmeldung beim beSt im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits vorgelegen hat oder nicht? Ist allein entscheidend, dass die digitale Infrastruktur des beSt vollumfänglich und funktionstüchtig zur Verfügung stand?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 20 Abs 3 S 1 · X R 30/23
Bindungswirkung des § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006 (Bindung an den Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens bei der aufnehmenden Kapitalgesellschaft für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns des Einbringenden gemäß § 18 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG).
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 1 · XI R 40/22
Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung1. Sind die Bilanzierungsgrundsätze der BFH-Urteile vom 17.02.1998 - VIII R 28/95 (BFHE 186, 29, BStBl II 1998, 505), vom 20.05.1992 - X R 49/89 (BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904) und vom 12.02.2015 - IV R 29/12 (BFHE 249, 177, BStBl II 2017, 668) anwendbar?2. Sind Ansprüche anlässlich der Beendigung eines Mietverhältnisses aktivierungspflichtig?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · XI R 24/23
Umsatzsteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG bei der vertretungsweisen Übernahme eines ambulanten ärztlichen Notdienstes und der Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden gegen Entgelt?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 33 Abs 2 S 3 · 2 BvR 1554/23
Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für Diätverpflegung
-- Verfassungsbeschwerde--
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15a · XI R 2/23
Können Verluste im Sinne des § 15a EStG und des § 10a GewStG, die für eine GmbH als am ganzen Vermögen einer KG beteiligten Kommanditistin entstanden sind, im Fall der Anwachsung auf die GmbH von dieser mit eigenen Gewinnen verrechnet werden?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52d · XI R 26/23
Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Einspruchsentscheidung bezüglich der Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) ab dem 01.01.2023? Formunwirksamkeit einer per Telefax eingereichten Klage bei Nichtnutzung des sog. Fast Lane Verfahrens? Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 19/23
Ist die Aufteilung nach der sog. Food-and-Paper-Methode eine im Vergleich zur Aufteilung nach den Verkaufspreisen gleich einfache und sachgerechte Aufteilungsmethode bei sog. Spar-Menüs in der Systemgastronomie?
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