22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 32 Abs 5 S 2 Nr 2 · VIII R 40/23
Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 32 Abs. 5 KStG und Verzinsung des Erstattungsanspruchs1. Ist § 32 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 KStG im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit im Wege der geltungserhaltenden Reduktion mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine im Ergebnis nicht vorzunehmende Besteuerung der in § 8b Abs. 1 KStG genannten Bezüge infolge einer aufwandswirksamen Rückstellungsbildung als ausreichend anzusehen ist?2. Kann die Regelung des § 233a Abs. 1 AO auf ...
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 11 Abs 1 · X R 34/21
1. Ermittlung des Übertragungswerts einer nicht operativ tätigen inländischen Holdinggesellschaft bei grenzüberschreitender Verschmelzung - Berücksichtigung eines negativen Geschäfts- oder Firmenwerts?2. Wann liegt eine nicht operativ tätige Holdinggesellschaft vor?3. Stellt die Nichtberücksichtigung eines negativen Geschäfts- oder Firmenwerts der Holdinggesellschaft bei grenzüberschreitender Verschmelzung einen Verstoß gegen das Unionsrecht dar?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 6 Abs 5 · IV R 2/24
Ermöglicht § 6 Abs. 5 EStG in verfassungskonformer Auslegung die steuerneutrale Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft?
Das Verfahren war durch Beschluss vom 27.12.2013 - IV R 28/12 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 8/13 ausgesetzt. Nach Veröffentlichung des BVerfG-Beschlusses vom 28.11.2023 - 2 BvL 8/13 ist das Verfahren wieder aufgenommen und wird unter ...
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15a Abs 1a · IV R 27/23
Ist § 15a Abs. 1a EStG insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als die Vorschrift nachträgliche Einlagen eines Kommanditisten bei der Bemessung eines Verlustausgleichsvolumens für den horizontalen Verlustausgleich in zukünftigen Veranlagungszeiträumen unberücksichtigt lässt?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 60a Abs 1 · V R 22/23
Gemeinnützigkeitsrecht: Zum "doppelten Satzungserfordernis" bei § 57 Abs. 3 AOErfordert ein "satzungsgemäßes planmäßiges Zusammenwirken" zur Verwirklichung des eigenen steuerbegünstigten Satzungszwecks (§ 57 Abs. 3 AO), dass das Zusammenwirken nicht nur in der Satzung der leistungserbringenden Körperschaft als Art der Zweckverwirklichung festgehalten sein muss, sondern auch, dass die Körperschaft, mit der kooperiert wird, und die Art und Weise der Kooperation auch in der Satzung der ...
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 · VIII R 21/23
Stellen die im Streitjahr 2003 zugeflossenen Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) dar?Hat das FG den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, weil dem Alter und dem Gesundheitszustand des Klägers u.a. bei Fristsetzung gemäß § 79b FGO nicht ausreichend Rechnung getragen wurde?Gestritten wird ferner um den Abzug verschiedener Aufwendungen als ...
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 152 Abs 7 · VIII R 28/23
Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach den Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie1. Sind die Aussagen des BMF-Schreibens vom 15.04.2021 (BStBl I 2021, 615) dahingehend zu interpretieren, dass die gebundene Festsetzung nach § 152 Abs. 2 AO für den Veranlagungszeitraum 2019 nicht zur Anwendung kommt und die Festsetzung des Verspätungszuschlags gemäß § 152 Abs. 1 AO im Ermessen der Finanzbehörden steht?2. Liegt bei der Bemessung des Verspätungszuschlags für Erklärungen zur ...
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 33/23
1. Handelt es sich bei der Ausübung der eines Gold-Warrants innewohnenden Kaufoption um eine Einlösung einer sonstigen Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG?2. Ist im Fall der Zwischenschaltung eines Optionsscheins (Warrants) die Vorschrift des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG anwendbar?3. Kommt es bei der Frage nach der Wirtschaftlichkeit einer Gestaltung nicht auf die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen und somit auf einen steuerlichen Gewinn ...
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 24/23
Ist die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 i.d.F. vom 14.12.2020 (SchutzmV) der Umsatzsteuer zu unterwerfen?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStG § 9 Nr 3 S 3 · IV R 30/23
Stellt der Einsatz von Schiffen im Wege der Reisecharter und der Slotcharter einen Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr im Sinne des § 9 Nr. 3 Satz 4 GewStG dar? Handelt es sich dabei jedenfalls um Nebengeschäfte oder Hilfsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Einsatz von Schiffen im Wege der Zeitcharter? Steht das unionsrechtliche Beihilfeverbot der Einbeziehung des aus dem Einsatz von Schiffen im Wege der Reisecharter und der Slotcharter erzielten Gewerbeertrags in die ...
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