24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 1 Abs 1a · XI R 12/24
Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 21/24
Vermeidung von widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei aufgrund geänderter Rechtsprechung geltend gemachter Organschaft: Welcher Anwendungsbereich kommt den durch das BFH-Urteil vom 16.03.2023 - V R 14/21 (V R 45/19) aufgestellten Grundsätzen zu?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 3 Abs 9a · XI R 23/23
Hat das FG die sog. 3-Sphären-Theorie im Zusammenhang mit unentgeltlichen Wertabgaben (§ 3 Abs. 9a UStG; hier insbesondere unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Stadions) bei einer in eine Betriebs-GmbH ausgelagerten Fußballmannschaft eines Vereins falsch angewendet? Inwieweit liegt ansonsten auch (überhaupt) eine Organschaft zwischen der Betriebs-GmbH und dem Fußballverein vor?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 15 Abs 1 · XI R 3/24
Muss die Klägerin aufgrund einer ihr bekannten Durchsuchung in den Geschäftsräumen ihrer Geschäftspartnerin (zwingend) davon ausgehen, dass den Geschäften mit ihr selbst ein Umsatzsteuerbetrug zugrunde liegt, weshalb der Klägerin der Vorsteuerabzug zu versagen ist? Ist eine gesteigerte Sorgfaltspflicht zumindest dann geboten, wenn der Klägerin Bescheinigungen der Finanzbehörde vorliegen, die ausweisen, dass gegen ihre Geschäftspartnerin Geldbußen oder Geldstrafen wegen ...
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 22/24
In welcher Form und in welchem Umfang erwächst einem Gesellschafter (im Streitfall handelt es sich um einen Treugeberkommanditist) ein Auskunfts- beziehungsweise Akteneinsichtsanspruch aus dem Verfahrens- oder Datenschutzrecht?
Das Verfahren IX R 22/23 ist durch Beschluss vom 20.06.2024 ausgesetzt worden. Mit Beschluss vom 20.09.2024 wurde das Verfahren unter dem Aktenzeichen IX R 22/24 (IX R 22/23) wieder aufgenommen und im gleichen Beschluss aufgrund der Rücknahme der Revision ...
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 163 · XI R 11/24
Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO: Grundsätze und Leitlinien für die Handhabung des sog. europarechtlichen Direktanspruchs in Insolvenzfällen?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 1 Abs 1a · XI R 13/24
Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 6 S 5 · VIII R 11/24
Ist die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte in § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBL I 2020, 3096) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als Verluste aus Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und Einkünften aus Stillhalterprämien verrechnet werden dürfen und die Verlustverrechnung auf jährlich 20.000 € begrenzt ist?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · V R 4/24
Zur Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Standplätzen auf AutomärktenIst die Vermietung von Flächen zum Abstellen von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen auf "Automärkten" angesichts der Rückausnahmevorschrift in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG eine umsatzsteuerpflichtige Leistung?
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 4911 · VII R 20/24
Zolltarifliche Einreihung von Musterkatalogen zur Haarfarbdarstellung:
Handelt es sich bei sogenannten Musterbüchern mit Kunsthaaren um Werbeträger der Pos. 4911 KN oder um eine andere konfektionierte Ware aus Spinnstoffen der Pos. 6307 KN?
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