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22.05.2024 · Nachricht · Umsatzsteuer

Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über ein Internetportal

Das FG Münster (28.9.23, 5 K 1404/18 U; Rev. BFH V R 21/23, Einspruchsmuster ) hatte sich aktuell im zweiten Rechtsgang u. a. mit der Umsatzbesteuerung beim Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über ein Internetportal zu befassen und dabei folgende Grundsätze aufgestellt.

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21.05.2024 · Nachricht · Einkommensteuer

Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG

Das FG Köln (9.3.23, 15 K 1435/20; Rev. BFH IV R 27/23, Einspruchsmuster ) ist zu der Überzeugung gekommen, dass die Regelung des § 15a Abs. 1a EStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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16.05.2024 · Nachricht · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche eine Leitsatzentscheidung bekannt gegeben. Es geht dabei um die Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid (BFH 24.4.24, II R 57/20).

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15.05.2024 · Nachricht · Einkommensteuer

Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags

Das FG Baden-Württemberg (18.9.23, 10 K 1459/22; Rev. BFH VI R 20/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass der Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG verfassungsgemäß sei. Er beruhe auf einer Willensentscheidung des Steuerpflichtigen, wie dies auch bei Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen der Fall sei mit der Folge, dass die Wertungen des BVerfG zur Vollverzinsung nicht auf den Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG übertragbar und seine Verzinsung verfassungsgemäß sei.

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13.05.2024 · Nachricht · Abgabenordnung

Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Für das FG Niedersachsen (16.5.23, 11 K 113/21; Rev. BFH XI R 18/23, Einspruchsmuster ) ist ein Verstoß der gesetzlichen Regelung zur Höhe der Säumniszuschläge (§ 240 AO) gegen geltendes Verfassungsrecht nicht ...

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10.05.2024 · Fachbeitrag · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel.

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08.05.2024 · Nachricht · Einkommensteuer

Unterlassen der Nachversteuerung auch bei der Übertragung von Geldmitteln

Das FG Köln (16.11.23, 1 K 856/18; Rev. BFH VI R 23/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass bei Übertragung von Geldbeträgen unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 EStG von einem Betrieb in einen anderen Betrieb desselben Steuerpflichtigen § 34a Abs. 5 S. 2 EStG anwendbar ist. Bei Geld handelt es sich nach Ansicht des FG um ein Wirtschaftsgut (entgegen BMF 11.8.08, IV C 6-S 2290-a/07/10001, BStBl. I 08, 838, Rz. 32).

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