30.06.2025 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, hat keinen Anspruch auf Hilfe zur Pflege, wenn der Pflegebedürftige stirbt (LSG NRW 28.10.24, L 20 SO 362/22 [Revision: B 8 SO 1/25 R], Abruf-Nr. 246917 ).
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25.06.2025 · Fachbeitrag aus FK ·
wer sich als Onkel und Mentor seines Neffen in dessen berufliche Fortentwicklung einbringt, kann damit noch lange nicht die Position des rechtlichen Vaters für sich beanspruchen, so das OLG Köln in seiner aktuellen Entscheidung zur Erwachsenenadoption (30.1.25, 14 UF 6/25). Es hielt damit die Entscheidung der Vorinstanz.
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16.06.2025 · Nachricht aus FK · Versorgungsausgleich
Das OLG Oldenburg hat entschieden, in welcher Konstellation ein Ausgleich einer Privatvorsorge wegen Invalidität/privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wegen grober Unbilligkeit nicht auszugleichen ist (24.3.24, 3 UF 108/23, Abruf-Nr. 247982 ).
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16.06.2025 · Nachricht aus FK · Inflationsausgleichszahlungen
Inflationsausgleichszahlungen für Beamte in Elternteilzeit zu kürzen, ist gemäß VG Koblenz zulässig (1.4.25, 5 K 967/24.KO, Abruf-Nr. 247762 ).
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10.06.2025 · Nachricht aus AK · Leserumfrage
Die juristische Arbeitswelt verändert sich rasant: Ob digitale Selbstlernkurse, spezialisierte Webinare zu Legal Tech oder klassische Präsenzseminare – die Möglichkeiten zur Fortbildung sind so vielfältig wie nie zuvor. Doch wie nutzen Sie diese Optionen? Mit einer kurzen Umfrage möchten wir genau das herausfinden: Wie gestalten Sie Ihre Fortbildung im Jahr 2025? Setzen Sie auf flexible Online-Kurse, Live-Webinare, Präsenzveranstaltungen oder bevorzugen Sie das Selbststudium?
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09.06.2025 · Nachricht aus FK · Erbrecht
§ 2077 BGB ist auf einen vier Tage vor der geplanten Eheschließung zwischen den künftigen Ehegatten geschlossenen Erbvertrag mit gegenseitiger Erbeinsetzung entsprechend anwendbar. Das hat das OLG Celle entschieden (27.1.25, 6 W 148/24, Abruf-Nr. 246804 ).
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09.06.2025 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Das VG hat eine Ortsgemeinde – die Antragsgegnerin – im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem Kindergartenkind – dem Antragsteller – vorläufig den Weiterbesuch einer Kindertagesstätte zu gestatten (VG Koblenz 3.4.25, 3 L 297/25.KO, Abruf-Nr. 247766 ).
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02.06.2025 · Fachbeitrag aus FK · Geschlechtliche Identität
Der EuGH hat sich damit beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Eintragung der geschlechtlichen Identität eines Flüchtlings aufgrund der DSGVO von einem Mitgliedstaat korrigiert werden muss.
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02.06.2025 · Nachricht aus FK · Geschäftsunfähigkeit
Der BGH hat jüngst entschieden, dass auch ein für den Notar nicht
erkennbar geschäftsunfähiger Auftraggeber unabhängig von der Art der notariellen Tätigkeit verpflichtet ist, die Notarkosten zu zahlen (BGH 26.2.25, IV ZB 37/24, Abruf-Nr. 247369 ).
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