06.05.2024 · Nachricht aus FK · Gesetzliche Unfallversicherung
Verletzt sich ein jemand bei der Renovierung des Hauses des Schwiegersohnes, liegt kein Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII vor (SG Düsseldorf 30.5.23, S 6 U 284/20, Abruf-Nr. 240812 ).
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29.04.2024 · Fachbeitrag aus FK · Ehescheidung
Die Kinderschutzklausel § 1568 Abs. 1, 1. Alt. BGB setzt voraus, dass durch die Scheidung selbst solche atypischen ungewöhnlichen Folgen verursacht werden, dass es im Kindesinteresse notwendig ist, die Ehe der Eltern aufrechtzuerhalten. Die Situation des Kindes muss sich dadurch verbessern, dass vom Scheidungsausspruch abgesehen wird, so das OLG Stuttgart.
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29.04.2024 · Nachricht aus FK · Sozialrecht
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haftet (27.2.24, L 11 AS 330/22,
Abruf-Nr. 240811 ).
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23.04.2024 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Unterhalt
Passt einem Elternteil es nicht, dass der andere Teil aufgrund eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs Umgang mit dem Kind hat, muss er diesen abändern. Der Musterantrag zeigt, wie es geht. > lesen
23.04.2024 ·
Checklisten aus FK · Downloads · Unterhalt
Ein geschiedener Ehegatte kann gem. § 1570 BGB von dem anderen für mindestens drei Jahre nach der Geburt Betreuungsunterhalt verlangen. Ab dem dritten Lebensjahr des Kindes kann er diesen Unterhalt weiterhin geltend machen, wenn eltern- oder kindebzogene Gründe dies rechtfertigen. Die Übersicht zeigt, was zu den kindbezogenen Gründen zählt. > lesen
23.04.2024 · Nachricht aus FK · Schweizerische betriebliche Altersversorgung
Schweizerische Rentenanwartschaften der betrieblichen Altersvorsorge können nicht nach § 19 Abs. 3 VersAusglG dazu führen, dass der Ausgleich eines Anrechts des anderen Ehegatten unbillig ist. Auch eine Abfindungszahlung nach § 23 VersAusglG kann darauf nicht gestützt werden. Die konkrete Höhe dieser Anwartschaften muss daher im Verfahren über den VA bei der Scheidung nicht aufgeklärt werden (OLG Karlsruhe 14.11.23, 5 WF 124/23, Abruf-Nr. 240244 ).
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22.04.2024 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK 05/2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder einmal beschäftigte ein Haustier die Gerichte: Beim AG Marburg wurde um die vorläufige Zuweisung eines Familienhundes analog § 1361a BGB gestritten (3.11.23, 74 F 809/23).
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22.04.2024 · Nachricht aus FK · LinkedIn
Ab sofort gibt es jede Menge News von uns auch auf LinkedIn. Folgen Sie unserem IWW-Recht-LinkedIn-Kanal unter iww.de/s10463 ! Alternativ können Sie den QR-Code scannen und ihm direkt folgen.
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22.04.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand von Kindern, um z. B. die Vaterschaft feststellen zu lassen und/oder Unterhalt geltend zu machen sowie um über diese Ansprüche zu verfügen. Der Antrag und damit Beistandschaft können auf einzelne der vorbezeichneten Aufgaben beschränkt werden. Fraglich ist, wie sich eine eingerichtete Beistandschaft auf die Vertretungsbefugnis des Elternteils, der diese beantragt hat, auswirkt.
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15.04.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Es gibt europäische und nationale Reformvorhaben zum Abstammungsrecht (dazu Oldenburger, FK 24, 69 ff.). Der Beitrag befasst sich mit der
Frage, ob im Zuge der Reformen künftig die zweite Elternstelle, die bisher nach § 1592 Nr. 3 BGB vom Vater besetzt ist, weiblich besetzt werden kann.
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