22.07.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Leider müssen auch in Familiensachen Ansprüche oft vollstreckt werden. Fraglich ist, ob eine für das Erkenntnisverfahren bewilligte VKH auch die anschließende Zwangsvollstreckung umfasst.
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22.07.2024 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Oft wird Immobilienvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen. Später wird die Immobilie veräußert. Fraglich ist, ob Wertsteigerungen der Immobilie versteuert werden müssen.
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22.07.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abänderung des VA
Auch wenn ein Versorgungsanrecht nach früherem Recht nur teilweise in den öffentlich-rechtlichen VA einbezogen werden konnte, kann es in einem Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG nach neuem Recht vollständig im Wege interner oder externer Teilung ausgeglichen werden. Dies hat der BGH entschieden. Er hat sich außerdem dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtsbeschwerde nachträglich zugelassen werden kann.
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15.07.2024 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK/2024
In einem kürzlich ergangenen Beschluss hob das OLG Braunschweig (19.3.24, 1 WF 28/24) eine Entscheidung des AG Helmstedt (4 F 954/23) auf, in der ein Ordnungsgeld gegen eine Antragsgegnerin wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin verhängt wurde. Dieser Fall wirft wichtige Fragen über die Anforderungen an gerichtliche Ladungen und die rechtsstaatlichen Grundlagen des (familien-)gerichtlichen Verfahrens auf.
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15.07.2024 · Fachbeitrag aus FK · Kindesunterhalt
Der BGH hat entschieden, dass der Mehrbedarf vom Verlangen nach höherem Unterhalt automatisch miterfasst wird.
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15.07.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Geht es darum, dass Ansprüche des Kindes zwischen den Eltern (Kindesunterhalt) geltend gemacht werden müssen, fragt sich, ob bzw. wie ein Fehler bei der Vertretung des Kindes zu korrigieren ist.
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08.07.2024 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Der BGH hat aktuell die streitige Frage geklärt, ob eine Umgangsregelung, durch die der Umgang auf einen bestimmten Rhythmus festgelegt wird oder dem umgangsberechtigten Elternteil bestimmte Umgangszeiten zugewiesen werden, zu entnehmen ist, dass sich der Umgangsberechtigte eines Umgangs mit dem Kind in der übrigen Zeit enthalten muss.
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08.07.2024 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Gemeinsames Pendeln zwischen Haupt- und Arbeitswohnsitz befreit nicht von der Zweitwohnungssteuer (VG Gießen 12.1.24, 8 K 4293/20.GI,
Abruf-Nr. 239571 ).
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01.07.2024 · Nachricht aus FK · Aktuelle Gesetzgebung
Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Zu dem Gesetz hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel des Gesetzes ist es, mündliche Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung in Zivilprozessen durchzuführen, aber auch vor den Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten zu erleichtern.
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