30.12.2024 · Fachbeitrag aus FK · Webinarankündigung
Tauchen Sie ein in die Spannungsfelder zwischen Verwaltungs- und Familienrecht: Das Webinar am 11.2.25 vermittelt Ihnen praxisnahe Einblicke in die Inobhutnahme durch das Jugendamt nach §§ 8a, 42 SGB VIII sowie die gerichtlichen Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB.
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30.12.2024 · Fachbeitrag aus FK · Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht
§ 1815 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 BGB ist auf bestehende Betreuungen bis zum 1.1.28 nicht anwendbar, um die dem Betreuer nach alter Rechtslage zustehenden Vertretungsbefugnisse zu erhalten, Art. 229 § 54 Abs. 4 S. 1 EGBGB. Hatte der Betreuer bereits die Aufgabenbereiche Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitssorge inne, darf er bei Gefahr im Verzug auch weiterhin in
Unterbringungssachen tätig werden. Das hat der BGH entschieden.
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30.12.2024 · Nachricht aus FK · Unterhaltsleitlinien
Die OLGe Düsseldorf, Hamm und Köln haben gemeinsame Leitlinien für Unterhaltssachen erstellt, die seit dem 1.1.25 in NRW gelten (Leitlinien NRW). Damit erfüllen die Gerichte einen Wunsch der Praxis, um den
Umgang mit Unterhaltsfragen innerhalb NRWs zu vereinheitlichen. Die
unterhaltsrechtlichen Leitlinien sind eine Orientierungshilfe für den Regelfall. Sie sollen in erster Linie die Rechtsprechung vereinheitlichen. Sie
haben jedoch keine bindende Wirkung und ersetzen insbesondere nicht ...
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23.12.2024 · Nachricht aus FK · Webinarankündigung
Tauchen Sie ein in die Spannungsfelder zwischen Verwaltungs- und Familienrecht: Das Webinar am 11.2.25 vermittelt Ihnen praxisnahe Einblicke in die Inobhutnahme durch das Jugendamt nach §§ 8a, 42 SGB VIII sowie die gerichtlichen Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB.
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23.12.2024 · Fachbeitrag aus FK · Elterliche Sorge
Da KG hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Wertung von Art. 31 Abs. 2 Istanbul-Konvention (IK; Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt vom 11.5.11, für die Bundesrepublik am 1.2.18 in Kraft getreten; BGBl II 18, 142) im Rahmen des § 1671 Abs 1 S. 2 Nr. 2 BGB zu beachten ist..
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23.12.2024 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Das OVG NRW erklärte eine Regelung einer Elternbeitragssatzung (EBS) einer Gemeinde für unwirksam. Diese verpflichtete Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Eltern- oder Erziehungsstatus, Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) zu zahlen (27.11.24, 12 A 566/22 Abruf-Nr. 245209).
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16.12.2024 · Fachbeitrag aus FK · Gesetzliche Rentenversicherung
Der Ausgleich von Grundrenten-Entgeltpunkten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ist für den betroffenen Versicherungsträger mit einem nicht unerheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden, der es rechtfertigen kann, vom Ausgleich eines geringwertigen Anrechts abzusehen. Im Rahmen der nach § 18 Abs. 2 VersAusglG zu treffenden
Ermessensentscheidung sind jedoch die konkreten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute sowie das Votum des betroffenen ...
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16.12.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
§ 1607 Abs. 1 BGB sieht Folgendes vor: Ist ein Verwandter mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig, muss der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt gewähren. Dies kann in der Praxis Großeltern treffen, wenn die Kindeseltern nicht leistungsfähig sind. Solche Fälle sind selten und wegen komplexer Berechnungen unbeliebt. Kommen sie aber doch einmal vor, stellt sich die Frage nach den Auskunftspflichten.
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16.12.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Dadurch, dass alle Lebensbereiche verrechtlicht worden sind, besteht ein praktisches Bedürfnis für Vollmachten und Ermächtigungen als Mittel, um sorgerechtliche Befugnisse auszuüben. Dabei ist es zulässig, für einzelne Angelegenheiten oder für eine bestimmte Art von Angelegenheiten Sorgerechtsvollmachten zu erteilen, diese können zudem zeitlich beschränkt werden. Missbrauchsfälle sind in der Praxis nicht ausgeschlossen.
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16.12.2024 ·
Musterformulierungen aus FK · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Um Erbschleicherei eines Elternteils gegenüber seinem minderjährigen Kind zu vermeiden, kann im Rahmen einer Testamentsgestaltung der Zugriff des Elternteils auf den Nachlass verhindert werden. Probates Mittel ist eine Dauertestamentsvollstreckung durch einen (neutralen) Dritten, der das zu erbende Vermögen für das minderjährige Kind (mindestens) bis zur Volljährigkeit verwaltet und schützt. Dazu die folgende Musterformulierung: > lesen
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