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02.12.2024 · Fachbeitrag · Betreuungsrecht

Wirksame Vollmacht verhindert gerichtliche Betreuung

Sind in einer Vorsorgevollmacht mehrere einzelvertretungsberechtigte Bevollmächtigte bestellt und erweist sich nur einer von ihnen als ungeeignet, gilt: Eine Vollbetreuung in den von der Vorsorgevollmacht umfassten Aufgabenbereichen ist i. d. R. nicht einzurichten, wenn und soweit für die Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen noch ein geeigneter Bevollmächtigter mit Einzelvertretungsbefugnis zur Verfügung steht. Die Einrichtung einer Kontrollbetreuung kann sich auch auf einen von mehreren ...

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02.12.2024 · Nachricht · VKH

Falsche Darstellung des Sachverhalts steht der VKH entgegen

Die Aufhebung der PKH- oder VKH-Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, weil das Streitverhältnis unrichtig dargestellt worden ist, setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben zu einer objektiv unrichtigen ...

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02.12.2024 · Nachricht · FAO-Fortbildung

Ohne Stress am Jahresende die letzten 5 Stunden FAO absolvieren

Falls zum Jahresende noch nicht alle 15 Stunden der FAO-Fortbildung abgeleistet wurden, ist das kein Problem: Das IWW Institut bietet Abonnenten von FK zum Jahresende wieder die Möglichkeit, ganz bequem vom eigenen PC ...

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25.11.2024 · Nachricht · Steuerrecht

BFH klärt steuerliche Entlastung im paritätischen Wechselmodell

iww.de/fk Abruf-Nr. 244198 iww.de/fk Abruf-Nr. 244198 Der BFH entschied, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im paritätischen Wechselmodell nur einem Elternteil zusteht, unabhängig davon, ob das Kind gleichwertig in beiden Haushalten lebt. Auch der Abzug von Kinderbetreuungskosten und der einfache Kinderfreibetrag wurden verwehrt, da das Kindergeld die steuerliche Freistellung des Existenzminimums bereits abdeckte (BFH 10.7.24, III R 1/22, Abruf-Nr. 244198).

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25.11.2024 · Nachricht · VKH

Bewilligung ist auch nach Abschluss der Instanz möglich

VKH kann auch bewilligt werden, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Zwar setzt eine VKH-Bewilligung grundsätzlich voraus, dass das Verfahren noch nicht beendet ist. Die nachträgliche Bewilligung setzt grundsätzlich ...

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25.11.2024 · Fachbeitrag · Gerichtliche Zuständigkeit

Kann eine Rückführungsentscheidung nach dem HKÜ abgeändert werden?

Das OLG Rostock hat zur Frage entschieden, ob eine Rückführungsentscheidung nach dem HKÜ abänderbar ist.

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21.11.2024 · Fachbeitrag ·

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Beschluss des BGH vom 31.7.24 (XII ZB 147/24) legt der XII. Zivilsenat erneut wichtige Wegweiser zum Adoptionsrecht und den Beteiligungsrechten potenzieller leiblicher Väter fest. Diese Entscheidung stärkt die verfassungsrechtlichen Interessen möglicher leiblicher Väter und schärft die Anforderungen an die Verfahrensführung durch das Familiengericht.

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