20.09.2024 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK 10/2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema, dass sich Lebensgemeinschaften trennen und deren gemeinsame Güter aufzuteilen sind, beschäftigt uns immer wieder im Familienrecht. Doch was passiert mit einem gemeinsam angeschafften Haustier, wenn die Beziehung zerbricht? Diese Frage hat das LG Potsdam in einer aktuellen Entscheidung (10.7.24, 7 S 68/23) beantwortet.
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16.09.2024 · Fachbeitrag aus FK · Erbrecht
Erbschleicherei verursacht bei den Opfern und deren Angehörigen emotionale, gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden. In Teil 1 der Beitragsreihe haben wir betreuungs- und vorsorgerechtliche Maßnahmen aufgezeigt, um Erbschleicherei zu verhindern. Teil 2 befasst sich mit entsprechenden lebzeitigen rechtsgeschäftlichen Maßnahmen. Teil 3 befasst sich mit flankierenden Möglichkeiten, um einer Erbschleicherei vorzubeugen.
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16.09.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Gespräche mit Kollegen bestätigen: Unverständliches Verhalten im täglichen Umgang miteinander greift immer mehr Platz. Für die beteiligten RAe stellt sich oft die Frage, wie mit derartigem Verhalten umzugehen ist.
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16.09.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Fraglich ist oft, wie das Konkurrenzverhältnis zwischen einem Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten und dem
Anspruch auf VKH gegenüber der Staatskasse sich verhält.
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09.09.2024 · Fachbeitrag aus FK · Ehescheidung
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine auf die Verletzung von Verfahrensrechten gestützte Beschwerde eine Beschwerdeberechtigung vorliegt und welchen Anforderungen die Beschwerdebegründung genügen muss.
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09.09.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Das OLG Schleswig hat die rechtliche Elternschaft eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen nach § 1592 Nr. 1 BGB bestätigt, wegen grundsätzlicher
Bedeutung aber die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen. Vater kann nach § 11 S. 1 Hs. 1 TSG auch eine dem männlichen Geschlecht angehörige Person sein, wenn diese nicht leiblicher Elternteil ist.
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09.09.2024 · Nachricht aus FK · Gesetzliche Unfallversicherung
Verunfallt eine Mutter auf dem Weg zum Arbeitsweg, nachdem sie ihr Kind auf dem Schulweg begleitet hat (eigenwirtschaftlicher Abweg), greift der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht, wenn dieser Umweg für die Arbeit nicht erforderlich ist (LSG Baden-Württemberg 22.2.22, L 10 U 3232/21, Abruf-Nr. 240423 ).
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der Entscheidung des AG datiert, ist der Betroffene erneut persönlich anzuhören, § 319 FamFG. Ist der Sachverständige nicht Arzt für Psychiatrie, muss das
Gericht prüfen und in der Entscheidung darlegen, ob er als Arzt über Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie i. S. v. § 321 Abs. 1 S. 4 Hs. 2 FamFG verfügt. Ist der Sachverständige insoweit nicht ...
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02.09.2024 · Nachricht aus FK · Steuerrecht
Der BFH hat präzisiert, in welchen Fällen Unterhaltszahlungen z. B. für Kinder steuermindernd abziehbar sind: Gem. § 33a Abs. 1 S. 1 EstG können auf Antrag Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person abgezogen werden (29.2.24, VI R 21/21, Abruf-Nr. 242102 ).
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