08.07.2024 · Fachbeitrag aus FK · Umgangsrecht
Der BGH hat aktuell die streitige Frage geklärt, ob eine Umgangsregelung, durch die der Umgang auf einen bestimmten Rhythmus festgelegt wird oder dem umgangsberechtigten Elternteil bestimmte Umgangszeiten zugewiesen werden, zu entnehmen ist, dass sich der Umgangsberechtigte eines Umgangs mit dem Kind in der übrigen Zeit enthalten muss.
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08.07.2024 · Nachricht aus FK · Öffentliches Recht
Gemeinsames Pendeln zwischen Haupt- und Arbeitswohnsitz befreit nicht von der Zweitwohnungssteuer (VG Gießen 12.1.24, 8 K 4293/20.GI,
Abruf-Nr. 239571 ).
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus FK · VKH
Der BGH hat erneut betont, dass das Rechtsmittel nicht als unzulässig zu verwerfen ist, solange nicht über den VKH-Antrag entschieden ist.
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01.07.2024 · Nachricht aus FK · Aktuelle Gesetzgebung
Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Zu dem Gesetz hatte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Ziel des Gesetzes ist es, mündliche Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung in Zivilprozessen durchzuführen, aber auch vor den Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten zu erleichtern.
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Wünscht der Betreute einen bestimmten Familienangehörigen zum
Betreuer und würde dessen Bestellung zu erheblichen familiären Konflikten oder Regelungsdefiziten führen, unter denen der Betreute persönlich leiden müsste, kann dies der Eignung der gewünschten Person entgegenstehen. Das hat der BGH klargestellt.
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus FK · Unterhalt
Um den angemessenen Unterhalt eines Beschenkten zu bemessen
(§ 529 Abs. 2 BGB), spielt die für den Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialhilfeträger maßgebliche Einkommensgrenze von 100.000 EUR pro Jahr (§ 94 Abs. 1a SGB XII) keine Rolle. Das hat der BGH entschieden.
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01.07.2024 · Nachricht aus FK · Gesetzliche Rentenversicherung
Die Anrechnung des Einkommens des Ehegatten bei der Grundrente ist verfassungsgemäß (LSG Essen 30.1.24, L 18 R 707/22, Abruf-Nr. 240813 ).
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus FK · Erbrecht
Erbschleicher nötigen alten Menschen Testamente ab, lassen sich Immobilien schenken, schaffen ein Abhängigkeitsverhältnis zum Opfer, entwenden Geld. Sie schädigen das Vermögen der Opfer, zerreißen das Band zwischen Familie und Opfer, verhindern die Kontaktaufnahme zum Freundeskreis des Opfers und verursachen emotionale und gesundheitliche Schäden. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie mittels betreuungs- und vorsorgerechtlicher Maßnahmen Erbschleicherei vermeiden können.
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01.07.2024 · Nachricht aus FK · Ordre Public
Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuhehe widerspricht nicht dem Ordre Public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt (OLG Frankfurt a. M. 4.4.24, 6 UF 204/23, Abruf-Nr. 241329 ).
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