04.12.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Insolvenzanfechtungen sind nicht nur für den betroffenen Anfechtungsgegner, sondern auch für den Insolvenzverwalter und die hinter der Insolvenzmasse stehenden Gläubiger mit Risiken behaftet. Insoweit versuchen Insolvenzverwalter immer wieder, Anfechtungsprozesse unter Inanspruchnahme von PKH zu führen. Nach Auffassung der Rechtsprechung müssen sich allerdings leistungsfähige Großgläubiger, die von einer erfolgreichen Anfechtungsklage profitieren, an den Kosten der Prozessführung ...
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04.12.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Die Wirksamkeit von Gebührenerhöhungen bei Bankentgelten ist seit Jahren im Streit. Soweit diese rechtsgrundlos erfolgt sind, besteht ein Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB. Das Problem in der Praxis der Forderungseinziehung besteht darin, dass die einzelnen Erhöhungen und deren Grundlagen von dem betroffenen Kunden kaum mehr nachvollzogen werden können, weil diese nicht dokumentiert sind und er entweder keine Kontoauszüge mehr besitzt oder der Umfang zu groß ist, um diese alle ...
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04.12.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditrecht
Wer einen Immobilienkredit nur gegen eine Provision gewährt, muss eindeutig angeben, ob die Provision von der Laufzeit des Kredits abhängig ist oder nicht. Fehlt diese Angabe, ist von der Abhängigkeit von der Laufzeit auszugehen.
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04.12.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Die notwendige Enteisung eines Flugzeugs vor dem Start ist an Flughäfen und in Zeiten, in denen mit winterlichen Temperaturen zu rechnen ist, kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO.
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04.12.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem außergewöhnlichen Umstand und der Annullierung eines Flugs kann auch zu bejahen sein, wenn sich das Luftfahrtunternehmen entschließt, einzelne Flüge am Tag des außergewöhnlichen Umstands nicht mehr durchzuführen, um eine Annullierung oder große Ankunftsverspätung am Folgetag zu vermeiden.
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04.12.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Art. 82 Abs. 1 DS-GVO kann nach Ansicht des EuGH (4.10.24, C-507/23, Abruf-Nr. 244901 ) dahin ausgelegt werden, dass eine Entschuldigung einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens auf der Grundlage dieser Bestimmung darstellen kann, insbesondere, wenn es nicht möglich ist, die Lage vor dem Eintritt des Schadens wiederherzustellen, sofern diese Form des Schadenersatzes geeignet ist, den der betroffenen Person entstandenen Schaden in vollem Umfang auszugleichen.
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04.12.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fernwärme
Ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig – innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung – erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung verliert seine Wirkung, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren ab der Erklärung des Widerspruchs in geeigneter Weise gegenüber dem Fernwärmeversorger deutlich macht, dass er auch jetzt noch an seiner frühzeitig geäußerten Beanstandung festhält.
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04.12.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Lauf der Verjährung nach § 214 BGB wird durch die Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht unterbrochen bzw. gehemmt (BGH MDR 18, 626).
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02.12.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Wohlverhaltensphase
Die Verkürzung der Wohlverhaltensphase bringt es mit sich, dass nicht jeder finanzielle Sachverhalt kurzer Zeit abgeschlossen werden kann. Gerade Verfahren über Steuererstattungen können sich hinziehen, aber auch sonstige Auseinandersetzungen um Ansprüche des Schuldners. Für solche Fälle hat § 203 InsO eine Lösung: Auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen ordnet das Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung an, wenn nach dem Schlusstermin ...
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01.12.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Vereinbaren die Parteien in einem notariellen Kaufvertrag über ein mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstück, dass bei Nichtzahlung
innerhalb einer festgelegten Frist ohne Mahnung Verzug eintritt, kann der Käufer dem Zinsanspruch des Verkäufers nach § 288 Abs. 1 BGB nicht mindernd entgegenhalten, dass dem Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Mieterträge bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises zustehen.
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