01.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Ein AGB-Änderungsmechanismus für Kontoführungsgebühren ist unwirksam, wenn er es der Bank als Klauselverwenderin ermöglicht, praktisch jede beliebige Änderung der Vertragsbeziehung vorzunehmen, ohne aktive Mitwirkung des Kunden und ohne gerichtliche Kontrolle. Eine solche Bestimmung weicht von wesentlichen Grundgedanken der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB ab, indem sie das Schweigen des Verwendungsgegners als Annahme eines Vertragsänderungsvertrags qualifiziert. Die ...
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01.07.2024 · Nachricht aus AK · Webinar am 22.8.24, 10:00 Uhr
Seit Inkrafttreten der aktiven beA-Nutzungspflicht Anfang 2022 „fließt“ der elektronische Rechtsverkehr. Damit Sie, (neue) Kollegen und Kanzleimitarbeiter weiterhin unfallfrei fahren, macht unsere beA-Expertin Ilona Cosack Sie und Ihre Mitarbeitenden fit für die sichere Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs. Der zweistündige IWW-Online-Workshop am 22.8.24 um 10:00 Uhr besteht aus Fragen und Antworten und ist wie die „echte“ Führerscheinprüfung in zwei Teile gegliedert: In der ...
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsanwaltsvergütung
Hohe Rechtsverfolgungs- oder -verteidigungskosten schrecken selbstzahlende Mandanten häufig von der Beauftragung des Bevollmächtigten ab. Oft wird deshalb zunächst einmal in Aussicht gestellt, dass Honorar erst geltend zu machen, wenn der Gegner es erstattet. Kritisch wird es, wenn zugleich noch vereinbart wird, dass gar kein Honorar oder nur ein Teilhonorar geltend gemacht wird, wenn der Gegner nichts oder nur Teile erstattet. Eine solche Konstellation zeigt eine Entscheidung des LG Bremen.
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30.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Das Insolvenzgericht kann im Insolvenzeröffnungsverfahren als vorläufige Maßnahme zur Verhinderung einer für die Gläubiger nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners eine Kontensperre – als milderes Mittel gegenüber einem generellen Verfügungsverbot – anordnen.
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29.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Der Anwalt darf Kostenerstattungen auf Zahlungen der Rechtsschutzversicherung nicht mit Honorarforderungen gegenüber dem Mandanten verrechnen.
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Jubiläumseditorial FMP 6/2024
1974: Deutschland wird im Münchner Olympiastadion Fußballweltmeister. In Brighton gewinnt ABBA den Grand Prix Eurovision de la Chanson. In Wolfsburg läuft das erste Exemplar des Golf 1 vom Band. Und auch im beschaulichen Nordkirchen geschieht Bahnbrechendes! Unter dem Titel „Steuer-Erfahrungsaustausch Kraftfahrzeuggewerbe“ erscheint der erste Informationsdienst des heutigen IWW Instituts, das damals Wirtschafts- und Steuerfachverlag Nordkirchen hieß.
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
Handelt es sich bei der Insolvenzschuldnerin um eine Kapitalgesellschaft und hält ein Gesellschafter daran mehr als 25 %, gilt er als nahestehende Person nach § 138 InsO. Der BGH musste nun die Frage klären, ob dies auch der Fall ist, wenn der Gesellschafter des Gesellschafters von einer Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin profitiert und mittelbar den Gesellschafter bestimmt. Wichtig ist all dies für die Frage, ob die Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit als wesentliche Voraussetzung eines ...
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherbauvertrag
Bauherren und -unternehmen fürchten mehr denn je das Risiko erheblicher Steigerungen von Material- und Arbeitskosten. Bauherren suchen
regelmäßig die Möglichkeit eines Festpreisangebots. Eine Entscheidung des OLG Zweibrücken zeigt, dass es für den Bauunternehmer kritisch sein kann, sich darauf mit einer Preisanpassungsklausel einzulassen.
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine Bank kann nicht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Vorlage von Original-urkunden verweigern, wenn das Interesse des Beweisführers an der Vorlage im Einzelfall größer ist (BGH 29.11.23, XII ZB 141/22, Abruf-Nr. 239695 ).
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Haben die Parteien die Fälligkeit einer Forderung per Vereinbarung an die Erteilung einer Rechnung geknüpft, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Rechnung zugeht.
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