11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Baurecht
Die Regelung der Vereinbarungen zur Vergütung und zu deren Sicherung in regelmäßig verwandten Werkverträgen, d. h. in AGB i. S. d. § 305 BGB, ist risikobehaftet. Das KG (11.2.25, 21 U 89/23, Abruf-Nr. 247132 ) hat nun eine Reihe von Grundsätzen zur Kontrollfähigkeit und zur Wirksamkeit von
Abreden zur Vergütung und zu Sicherheiten formuliert, die in der rechtsberatenden, der rechtsverfolgenden und der rechtsverteidigenden Praxis nicht übersehen werden sollten.
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11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Die Ausschlagungserklärung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bedarf auch dann der öffentlichen Beglaubigung, wenn dieser über
eine öffentlich beglaubigte Vollmacht des Ausschlagenden verfügt.
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11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Ein Auftragsverhältnis kann konkludent zustande kommen, indem ein Kontoinhaber einem Dritten eine Bankkarte nebst Geheimzahl aushändigt, damit dieser regelmäßige Geschäfte für den Kontoinhaber tätigen kann.
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11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in der Berufungsschrift allenfalls konkludent eine Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung und führt er hierfür keine Umstände an, muss er mit einer Ablehnung des Fristverlängerungsantrags rechnen.
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11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein in der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat nur Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung.
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11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Bei der Bemessung des Schadenersatzes nach Art. 82 Abs. 1 DS-GVO darf der abschreckenden Wirkung des zuerkannten Schadenersatzes kein größeres Gewicht eingeräumt werden.
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11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Bei der Ermittlung des Verdienstausfallschadens kann im Rahmen der Prognose des gewöhnlichen Laufs der Dinge nicht ohne Weiteres angenommen werden, ein freiberuflich tätiger Zahnarzt wäre im Alter von fast 75 Jahren ohne den Unfall noch voll erwerbstätig gewesen.
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11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Melden sowohl der Zedent als auch der Zessionar dieselbe Forderung zur Tabelle an, ist eine auf eine erst nach dem Prüfungstermin erfolgte Rückabtretung der Forderung durch den Zessionar gestützte Feststellungsklage des Zedenten unzulässig, wenn dieser die abgetretene Forderung nur im eigenen Namen als eigene Forderung zur Tabelle angemeldet hat und für die Rückabtretung kein erneuter Prüfungstermin durchgeführt worden ist.
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11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Eine Teilklage auf Vergütung ist unzulässig, wenn mit ihr kein abgrenzbarer Teilbetrag aus dem Schlussrechnungssaldo, sondern nur einzelne
unselbstständige Rechnungsposten geltend gemacht werden.
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11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Im Prozess auf Stellung der Sicherheit nach § 650f Abs. 1 BGB ist ein Streit über die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des Vergütungsanspruchs nicht zugelassen.
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