13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Im Rahmen der Geltendmachung von Verbraucheransprüchen werben verschiedene Marktteilnehmer damit, dass sie nach einer treuhänderischen Abtretung des Anspruchs diesen für den Verbraucher durchsetzen. Dafür muss der Verbraucher eine Erfolgsprovision leisten und seine Erstattungsansprüche hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten an Erfüllung statt (§ 364 BGB) abtreten. Ein Fall des BGH zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn die ordnungsgemäße Abtretung keine gerichtliche Anerkennung ...
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der BGH hat zu der Frage, ob die Kosten eines Terminsvertreters erstattungsfähig sind, in drei Entscheidungen in verschiedener Hinsicht Stellung bezogen. Lesen Sie im Folgenden, wie diese Entscheidungen zu bewerten sind.
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsermittlung
Für die Einsichtnahme in die Unterlagen des Liquidators einer GmbH ist seitens des Antragstellers kein besonderer Nachweis eines berechtigten Interesses über die behauptete Gläubigerstellung hinaus erforderlich.
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber gerät gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freigestellt worden ist.
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 642 BGB beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB).
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Die dreijährige Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellen einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB beginnt in entsprechender Anwendung von § 604 Abs. 5, § 695 S. 2, § 696 S. 3 BGB taggenau mit dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit.
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Bei Erstellung eines fristgebundenen Schriftsatzes muss der Rechtsanwalt auch dann die durch seine Kanzleikraft zuvor vorgenommene Fristberechnung prüfen, wenn er im Homeoffice tätig ist und ihm die papiergebundene Handakte dort nicht vorliegt.
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Es ist der Verhandlung mittels Videokonferenz immanent, dass eine Kontrolle der Anwesenden in den Räumlichkeiten der Videoübertragung nicht möglich ist. Gleichwohl hat der Gesetzgeber sie ausdrücklich zugelassen.
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassorecht
Art. 101 AEUV, Art. 2 Nr. 4, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Kartellschadensersatzrichtlinie (Richtlinie 2014/104/EU) sind dahin auszulegen, dass sie einer Auslegung des nationalen Rechts entgegenstehen, die bewirkt, das mangels einer bestandskräftigen Entscheidung, die das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht feststellt, den mutmaßlich Geschädigten automatisch verwehrt wird, die Ansprüche auf Ersatz von Kartellschäden an einen zugelassenen Rechtsdienstleister ...
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Zur Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes der Zahlungsunfähigkeit durch das Finanzamt kann es ausreichen, wenn der wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft bereits im Schuldnerverzeichnis eingetragene Schuldner auf rückständige Steuern in fünfstelliger Höhe seit mehreren Jahren keine Zahlung mehr geleistet hat, eine Kontenpfändung nur zu einer geringen Zahlung führt und der Schuldner erklärt, keine Einnahmen zu haben.
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