03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Steuerrecht
Wird ein Verbraucherdarlehensvertrag nach dessen Widerruf rückabgewickelt und in diesem Kontext von dem Kreditinstitut ein Nutzungsersatz geleistet, muss auf die so vereinnahmten Zahlungen keine Einkommensteuer gezahlt werden.
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Will der Vermieter sein Zustimmungsverlangen nach § 558a BGB mit einem Sachverständigengutachten begründen, ist der Mieter aus § 242 BGB verpflichtet, ihm mit dem Sachverständigen Zugang zu gewähren.
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Eine Verwirkung des Maklerlohns nach § 654 BGB analog kommt in Betracht, wenn sich der Makler, der nicht zuletzt aufgrund des Versprechens einer unentgeltlichen Leistungserbringung gegenüber dem Auftraggeber einen Alleinauftrag erlangt hat, später durch Vereinbarung einer Bonuszahlung bei Erreichen eines bestimmten Verkaufspreises die ordnungsgemäße Erbringung der unentgeltlich geschuldeten Maklerleistung in einem die übliche Provision beträchtlich übersteigenden Umfang vom Auftraggeber ...
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsschutzversicherung
In Deckungsschutzprozessen gegen die Rechtsschutzversicherung sind die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Hauptsacheklage nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu beurteilen, wenn der Versicherungsnehmer kein schutzwürdiges Vertrauen in eine frühere Gewährung von Deckungsschutz in Anspruch nehmen kann.
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Erstattet die Gerichtskasse nicht verbrauchte Gerichtskosten fälschlich sowohl an den Prozessbevollmächtigten als auch an dessen Mandanten, besteht der Rückforderungsanspruch allein gegenüber dem Mandanten.
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrund-Verordnung (DS-GVO) ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat nach Art. 82 DS-GVO Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter wird von der Haftung allerdings befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.
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02.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Erhöhung der Gebühren nach dem RVG lässt auf sich warten. Statt dem berechtigten Gebührenerhöhungsverlangen der Rechtsanwälte und Inkassodienstleister Rechnung zu tragen, soll die Kostenrechtsänderung wohl herausgezögert werden, bis sie als Wahlgeschenk für die Bundestagswahl 2025 „verkauft“ werden kann. Umso wichtiger ist es, die Möglichkeiten des geltenden Kostenrechts zu nutzen. Eine Möglichkeit zeigt das AG Stralsund, in der eine Anrechnung der Geschäftsgebühr ...
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01.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Verzug
Zur Geltendmachung eines Verzögerungsschadens gehört bei unbestimmter vertraglicher Leistungszeit eine Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB. Der Vertragspartner soll dadurch gewarnt und auf einen möglichen Schadenersatzanspruch bei schuldhafter Verzögerung hingewiesen werden.
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31.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Bei außergewöhnlichen Umständen – im konkreten Fall die COVID-19-Pandemie – können Kunden kostenlos von ihren gebuchten Pauschalreisen zurücktreten.
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03.05.2024 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Ein Urteil des EuGH hat für Aufsehen gesorgt und treibt vor allem vielen mittelständischen Handwerksbetrieben Sorgenfalten auf die Stirn. Nach dieser Entscheidung besteht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen Werkvertrag ein Widerrufsrecht. Soweit dieses Recht ausgeübt wird, entfällt trotz ordnungsgemäß erbrachter Leistung vollständig der Vergütungs- und Wertersatzanspruch, wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hat ... > lesen
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