03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Erstattungsansprüche
Machen Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister für den eigenen Mandanten eine Forderung geltend, erwartet der Mandant selbstverständlich auch, dass der Gegner die Kosten der Rechtsverfolgung trägt. Sendet der Rechtsdienstleister dem Gegner nun eine Honorarrechnung kann dies erhebliche zivil- und ggf. auch strafrechtliche Folgen haben: keine Theorie, sondern Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des AG Brandenburg.
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · AGB-Recht
Vor dem Hintergrund eines hohen Preisdrucks bei Autovermietern wird immer wieder versucht, bestimmte Aufwände in gesonderte Gebühren „auszugliedern“, um den primären Mietpreis niedrig zu halten. Etwas, was auch anderen Branchen nicht fremd ist. Ein Dorn im Auge sind Verbraucherzentralen nun die Bearbeitungsgebühren für Park- und Verkehrsverstöße. Hier wurden erste Musterverfahren nach dem UKlaG durchgeführt. Nach der ersten Runde steht es 1:1. Das LG Frankfurt ging von einer ...
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks ein nicht eindeutig lesbares Datum vermerkt ist (§ 180 S. 3 ZPO) und der Adressat deshalb den Zeitpunkt der Einlegung in den Briefkasten nicht ersehen kann.
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung telefonisch frei, handelt er grob fahrlässig.
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Um die vorübergehende Unmöglichkeit, einen Schriftsatz als elektronisches Dokument einzureichen, glaubhaft zu machen, bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände.
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Über eine Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung kann durch Teilurteil entschieden werden, auch wenn der Besteller im Wege der Widerklage Mängelansprüche geltend macht, deren Volumen das Sicherungsbegehren erheblich übersteigt.
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Die Anforderungen an die Prämienanpassung in einem Beitragsentlastungstarif richten sich nach § 203 Abs. 2 VVG i. V. m. § 155 Abs. 3, 4 VAG,
§ 203 Abs. 5 VVG.
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Erfüllt der Schuldner die von einer Bürgschaft gesicherte Hauptschuld und wird der Bürge dadurch von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei, ist diese Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen grundsätzlich nicht anfechtbar.
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Das Recht auf Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB wird durch Ausübung für die jeweilige Abrechnung verbraucht.
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenrecht
Die Architekteneigenschaft setzt voraus, dass der Planer in die bei der zuständigen Architektenkammer geführten Architektenliste eingetragen ist. Ist dies nicht der Fall, weil der Planer zwar Architektur studiert, aber keinen akademischen Abschluss erworben hat, muss er hierüber den Auftraggeber bei Vertragsabschluss informieren; diesbezüglich besteht eine Offenbarungspflicht.
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