03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Grundsätzlich dient das Festsetzungsverfahren nach § 11 RVG auch dazu, dem in einem gerichtlichen Verfahren tätig gewordenen Rechtsanwalt eine Möglichkeit zu verschaffen, wegen seiner gesetzlichen Vergütung einfach und schnell zu einem Vollstreckungstitel gegen seinen Auftraggeber zu
gelangen.
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung kann die materielle Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung auch allein mit der Behauptung angreifen, die vom Versicherer zu treffende Ermessensentscheidung über die Verwendung von Limitierungsmitteln sei fehlerhaft.
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30.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Ein Urteil des EuGH hat für Aufsehen gesorgt und treibt vor allem vielen mittelständischen Handwerksbetrieben Sorgenfalten auf die Stirn. Nach dieser Entscheidung besteht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen Werkvertrag ein Widerrufsrecht. Soweit dieses Recht ausgeübt wird, entfällt trotz ordnungsgemäß erbrachter Leistung vollständig der Vergütungs- und Wertersatzanspruch, wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hat ...
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29.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Medizinrecht
Eine Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte anbieten.
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28.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine (unterstellte) Pflicht zur Berichtigung des getätigten Vorsteuerabzugs entgegen.
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05.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatzrecht
Kommt es – etwa bei einem Verkehrsunfall – zu einem Schadensereignis, möchte der Geschädigte die Reparatur möglichst schnell veranlassen, um wieder über die beschädigte Sache verfügen zu können. Dies liegt auch im Interesse des Schädigers, da er sonst ggf. über einen längeren Zeitraum eine Nutzungsentschädigung zahlen muss. Die eilige Beauftragung einer Werkstatt birgt das Risiko in sich, dass nicht das günstigste Angebot gefunden wird. Die Reparatur kann also teurer sein, als ...
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05.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Der BGH hat in den letzten Jahren die Anforderungen an die Anspruchsverfolgung bei Mängeln im Werkvertragsrecht erheblich verändert und insbesondere die Möglichkeiten der fiktiven Schadensabrechnung beschränkt. Nun hat der Bausenat diese Rechtsprechung auf das Verhältnis zwischen dem Haupt- und Nachunternehmer übertragen, wenn der Hauptunternehmer vom Besteller in Anspruch genommen wurde. Im Folgenden dokumentieren wir die Grundsätze, anhand derer die Bevollmächtigten ihren Vortrag ...
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05.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Bauhandwerkersicherheit
Die Verjährungsfrist einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 648a BGB a. F. (= § 650e BGB n. F.) unterliegt einer dreijährigen Verjährungsfrist.
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05.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Eine vom Gericht angeordnete Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit nach § 574a Abs. 2 BGB, § 308a Abs. 1 ZPO ist dem Vermieter grundsätzlich nur zumutbar, wenn die vom Mieter entrichtete Miete der marktüblichen Neuvermietungsmiete entspricht. Liegt die bisherige Vertragsmiete darunter und ist für den Mieter die Entrichtung einer marktüblichen Miete sozialverträglich, hat das Gericht neben der unbestimmten Fortsetzung des Mietverhältnisses eine entsprechende Erhöhung des Mietzinses ...
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05.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertragsrecht
Haben die Parteien nach dem 1.1.18 bei einem Verbraucherbauvertrag die gesetzlich vorgegebene Form nicht gewahrt, fehlt einem Zahlungsanspruch die vertragliche Grundlage.
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