05.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 23 EGGVG) ist der statthafte Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts nach § 13 Abs. 7 FamFG über die Nichtgewährung von Einsicht in die Nachlassakten eines abgeschlossenen Verfahrens für einen am Verfahren nicht beteiligten Dritten.
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05.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Gibt der Mieter nach unwirksamer Kündigung des Vermieters die Räume vorzeitig an diesen zurück, sind Bereicherungsansprüche des Mieters nach § 813 Abs. 2 BGB ausgeschlossen.
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05.04.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
In einem Verfahren mit Anwaltszwang muss ein Beteiligter alles ihm Mögliche und Zumutbare unternehmen, um das Gericht rechtzeitig vor Erlass einer zweiten Versäumnisentscheidung darüber zu informieren, dass er keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat.
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19.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Factoring
Der Forderungseinzug gliedert sich in verschiedene Phasen – von der Vertragsanbahnung über den Vertragsschluss bis zur Vertragsüberwachung. Vor allem die Bonität des potenziellen Kunden steht im Fokus. Wird die Leistung abgerechnet, kann der Gläubiger den debitorischen Prozess von der Rechnungserstellung über das debitorische Mahnwesen selbst
gestalten oder sich eines Dritten bedienen. Im Bereich des Gesundheitswesens ist dabei die Nutzung von Abrechnungsstellen die Regel. Es sichert ...
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19.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ein Zahlungstitel ist nur bestimmt genug und zur Zwangsvollstreckung geeignet, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang der Leistungspflicht bezeichnet. Der zu vollstreckende Zahlungsanspruch muss betragsmäßig festgelegt sein oder sich zumindest ohne Weiteres aus dem Titel errechnen lassen.
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19.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens genügt es nicht, wenn im Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung ein Insolvenzgrund nach § 16 InsO vorliegt.
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06.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ein Urteil, das nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verkündet wurde, ist nicht nichtig, unterliegt aber der Aufhebung aufgrund einer eingelegten Berufung.
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05.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsdienstleistung
Die Unterscheidung zwischen einer erlaubten und unerlaubten Rechtsdienstleistung kann im Einzelfall schwierig sein, wenn die Haupttätigkeit des Handelnden im unmittelbaren rechtlichen Raum stattfindet. Das kann bei der Erbringung von Architektenleistungen nicht in Zweifel gezogen werden, weil eine Vielzahl öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Vorschriften zu beachten sind. Der Architekt muss also gut abwägen, welche Aufgaben er übernimmt, da die Folgen eines Irrtums fatal sind: Der ...
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05.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Liquidation
Verfügt eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH über einen vollstreckbaren Titel, wird der Titelschuldner durch die Bestellung eines Nachtragsliquidators zur Durchsetzung des Titels nicht unmittelbar beeinträchtigt.
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05.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Vergleich
Das Entgegenkommen einer Partei, in einem Prozessvergleich eine Regelung für einen nicht streitgegenständlichen Sachverhalt zu treffen, begründet keinen Vergleichsmehrwert, wenn damit verbundene Ansprüche bislang nicht konkret zwischen den Parteien im Streit standen.
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