02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Nach rechtskräftiger Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung steht nach einem wiederholten Mieterhöhungsverlangen einer erneuten Klage auf Zustimmung nicht der Einwand der Rechtskraft entgegen. Es handelt sich nämlich um einen anderen Streitgegenstand.
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Telekommunikation
Ein Telekommunikationsanbieter, der seine Kunden kurz nach Vertragsschluss zu einer Verlängerung um weitere 24 Monate überredet, verstößt damit gegen § 56 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung
Ein Rechtsanwalt, der vom Grundstückseigentümer mit der Prüfung des von einem Notar im Auftrag eines Kaufinteressenten erstellten und übersandten Grundstückkaufvertragsentwurfs beauftragt ist, handelt pflichtwidrig, wenn er Entwurfsänderungen unmittelbar an den Notar übermittelt, ohne seinen Mandanten zuvor für den Fall des späteren Scheiterns der Vertragsverhandlungen über die sich aus § 29 Nr. 1 GNotKG ergebenden Kostenrisiken und Möglichkeiten zur Kostenvermeidung aufgeklärt zu ...
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02.09.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Arztvertrag
Notwendige Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) ist, dass dieses tatsächlich über einen (zahn-)ärztlichen Leiter verfügt.
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26.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Eine Fluggesellschaft schuldet als Schadenersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit der Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Beförderungsvertrag die Rückerstattung der Kosten des Flugscheins, wenn nach Erwerb des Tickets nur noch wenige Minuten Zeit zum Einchecken besteht, der Fluggast auf diesen Umstand nicht vor Buchung ausdrücklich hingewiesen wird und der Fluggast wegen Verfehlens des rechtzeitigen Eincheckens den Flugschein für den gebuchten Flug nicht nutzen kann.
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26.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Bei Flugverbindungen ist bei Prüfung des Zeitkorridors des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) iii) der Fluggastrechte-VO auf die planmäßige Abflugzeit am Ausgangs-Flughafen, nicht auf die am Umsteige-Flughafen abzustellen.
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26.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Prämiensparverträge
Banken und Sparkassen haben über viele Jahre für den Abschluss sogenannter Prämiensparverträge geworben. Dabei zahlen die Kunden regelmäßig einen festgelegten Betrag auf ein Sparkonto ein und erhalten dafür zwei unterschiedliche Zinszahlungen. Sie erhalten zunächst einen variablen Zins, der das jeweilige Guthaben verzinst, und dann einen Prämienzins, der schon vorab festgelegt ist und in der Regel jedes Jahr steigt. In den Verträgen haben die Banken und Sparkassen aber nicht genau ...
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02.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
Die Erleichterung ist groß, wenn der Schuldner nach Fälligkeit und Mahnung dann doch noch zahlt und sei es auch nur in Teilbeträgen. Umso ärgerlicher ist es, wenn darauf folgend Insolvenzantrag gestellt wird und der Insolvenzverwalter Zahlungen aufgrund einer Insolvenzanfechtung zurückfordert – in der Regel nach § 133 InsO. Zahlt ein Dritter, kann häufig die Rechtshandlung des Schuldners und/oder die objektive Gläubigerbenachteiligung in Zweifel gezogen werden. Zahlt aber der ...
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02.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrechte
Sicherungsrechte spielen in der Praxis eine immer größere Rolle. Daneben tritt die Bedeutung von Verrechnungsstellen, die die Forderung vorfinanziert und zur Sicherheit den Vergütungsanspruch abgetreten bekommt. Eine Form der Liquiditätsbeschaffung, die längst nicht mehr auf den Bereich der Heil- und Hilfsmittelberufe beschränkt ist. Die vertraglichen Regelungen sind dann komplex. Aber nicht zu komplex, wie jetzt der BGH entschieden hat. Das kann Vorbild für entsprechende ...
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02.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Der Begriff des Barvermögens umfasst heutzutage das gesamte Geld, das sofort, also auch über eine Kartenzahlung, verfügbar ist. Wertpapiere fallen nicht unter den Begriff des Barvermögens. Vielmehr werden Wertpapiere durch den erweiterten Begriff des Kapitalvermögens mit abgedeckt, der das Barvermögen einschließlich weiterer Kapitalwerte in Geld beschreibt.
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