02.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Verstößt der Erbbauberechtigte gegen seine im Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Pflicht zur Erhaltung des Bauwerks, beginnt die Verjährung des für diesen Fall vereinbarten Heimfallanspruchs des Eigentümers nicht zu laufen, solange die Pflichtverletzung andauert.
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02.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Im Fall der Annullierung eines Fluges durch das ausführende Luftfahrtunternehmen ist davon auszugehen, dass der Fluggast sein „schriftliches Einverständnis“ mit einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins erteilt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Online-Formular ausgefüllt und darin diese Erstattungsmodalität unter Ausschluss der Auszahlung eines Geldbetrags gewählt hat.
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02.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Bereicherungsrecht
§ 34 Abs. 4 GewO über einen verbotenen Rückkaufshandel ist auf den Fall eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer – „sale and rent back“ – weder direkt noch analog anwendbar.
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02.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Vollstreckt ein Finanzamt nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung Steuerforderungen, die mit einem Attribut versehen sind, auf der Grundlage des Auszugs aus der Insolvenztabelle, darf kein Widerspruch des Schuldners gegen die Forderung dem Grunde nach eingetragen sein oder ein Widerspruch muss beseitigt worden sein.
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02.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fernwärme
Ersetzt der Fernwärmeversorger während des laufenden Fernwärmelieferungsverhältnisses eine unwirksame Preisänderungsklausel für die
Zukunft in – nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats – zulässiger Weise einseitig durch eine angepasste Preisänderungsklausel, kommt ihm ein eigener Gestaltungsspielraum zu.
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02.08.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Die Abgrenzung der Begriffe „Wohnung“ oder „Einfamilienhaus“ i. S. d.
§§ 656a, 656c BGB von einem Mehrfamilienhaus bemisst sich aus Sicht ex ante im Zeitpunkt des Abschlusses des Maklervertrags und nach objektiven Kriterien.
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30.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Anwälte sind nach § 59b bis e, i und j BRAO (früher § 59a Abs. 4 BRAO) in der beruflichen Verbindung mit Nichtanwälten eingeschränkt. Das hindert einerseits die Beteiligung von Fremdkapital und andererseits die Weitergabe von Anteilen an einer Kanzlei als Lebenswerk innerhalb der (nicht
anwaltlichen) Familie. Der BayAGH hatte Zweifel an der Europarechtskonformität des Fremdbesitzverbots und seine Fragen dem EuGH vorgelegt. Für einen Paukenschlag sorgt jetzt das Votum des Generalanwalts.
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30.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Eine Vollstreckungsmaßnahme des Vollstreckungsorgans stellt keine Rechtshandlung i. S. v. § 129 Abs. 1 InsO dar.
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29.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Das sich aus der Gläubigerstellung ergebende rechtliche Interesse an der Akteneinsicht entfällt nicht deshalb, weil mit dem Akteneinsichtsgesuch
– möglicherweise sogar vorrangig – das Ziel verfolgt wird, festzustellen, ob Schadenersatzansprüche gegen Organmitglieder der Insolvenzschuldnerin bestehen.
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04.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Bauträgervertrag
Es gehört wohl zum juristischen Alltag im Bauvertragsrecht, dass bei Bauträgerverträgen um die letzte Rate, die Schlussrate, gestritten wird. Dem Zahlungsanspruch werden Mängelbeseitigungsansprüche entgegengehalten. Um die Geltendmachung von wechselseitigen Ansprüchen herum will der Bauherr dann meist einziehen und der Bauträger fürchtet einen zusätzlichen Verlust, wenn die Rechtsverfolgungskosten teilweise selbst getragen werden müssen, weil sich die Mängelrügen nicht als gänzlich ...
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