04.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Versagung der Restschuldbefreiung
Die Restschuldbefreiung begründet letztlich eine Enteignung des Gläubigers. Das rechtfertigt es, dass der Schuldner alle Anstrengungen unternimmt, um einen größtmöglichen Anteil an der Forderung zu befriedigen. Trägt er dem nicht Rechnung, muss die avisierte Restschuldbefreiung versagt werden. Herr dieses Verfahrens ist der Gläubiger, der den Antrag stellen und die Versagungsgründe glaubhaft machen muss. Der BGH zeigt nun, dass sich der Gläubiger diese Aufgabe nicht zu leicht machen ...
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04.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Dokumente, die im beA landen, gelten nicht an dem Tag als zugestellt, an dem das Empfangsbekenntnis an das Gericht übermittelt wurde, sondern vielmehr das Datum, das auf dem Empfangsbekenntnis vermerkt wurde.
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04.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verlängerung der Räumungsfrist nach § 721 Abs. 3 ZPO trägt der Mieter.
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04.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Der Begriff der Kopie in Art. 15 Abs. 3 DS-GVO bezieht sich auf die personenbezogenen Daten, nicht auf ein Dokument als solches. Dennoch kann der Auskunftsberechtigte die Kopie eines Dokuments verlangen, wenn die Vollständigkeit der Auskunft nur durch dessen Kopie zu erreichen ist.
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04.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Geht eine Verspätung auf fehlendes Flughafenpersonal für die Gepäckverladung zurück, kann darin ein außergewöhnlicher Umstand liegen, der Ausgleichsansprüche wegen großer Flugverspätung ausschließen kann.
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04.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Beweis des Gegenteils zur Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ist geführt, wenn der Anfechtungsgegner zur Überzeugung des Tatrichters davon ausgehen durfte, der Schuldner werde in der dafür zur Verfügung stehenden Zeit seine übrigen, vorhandenen und absehbar hinzutretenden Gläubiger vollständig befriedigen.
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04.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Leitet der Anwalt bei ihm eingegangenes Fremdgeld wiederholt nicht unmittelbar an den Mandanten weiter, lässt allein dieser Umstand unzweifelhaft den Schluss zu, dass die Vermögensverhältnisse des Rechtsanwalts nicht geordnet sind, sodass der Widerruf seiner Zulassung gerechtfertigt ist.
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04.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Die DS-GVO fordert keine selbstständige Rechtsdurchsetzungsmöglichkeit für einen Wettbewerber neben den Möglichkeiten der Aufsichtsbehörden sowie der betroffenen Person. Sie steht aber entsprechenden nationalen Regelungen auch nicht entgegen.
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Ein AGB-Änderungsmechanismus für Kontoführungsgebühren ist unwirksam, wenn er es der Bank als Klauselverwenderin ermöglicht, praktisch jede beliebige Änderung der Vertragsbeziehung vorzunehmen, ohne aktive Mitwirkung des Kunden und ohne gerichtliche Kontrolle. Eine solche Bestimmung weicht von wesentlichen Grundgedanken der § 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1, §§ 145 ff. BGB ab, indem sie das Schweigen des Verwendungsgegners als Annahme eines Vertragsänderungsvertrags qualifiziert. Die ...
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Rechtsanwaltsvergütung
Hohe Rechtsverfolgungs- oder -verteidigungskosten schrecken selbstzahlende Mandanten häufig von der Beauftragung des Bevollmächtigten ab. Oft wird deshalb zunächst einmal in Aussicht gestellt, dass Honorar erst geltend zu machen, wenn der Gegner es erstattet. Kritisch wird es, wenn zugleich noch vereinbart wird, dass gar kein Honorar oder nur ein Teilhonorar geltend gemacht wird, wenn der Gegner nichts oder nur Teile erstattet. Eine solche Konstellation zeigt eine Entscheidung des LG Bremen.
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