30.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Das Insolvenzgericht kann im Insolvenzeröffnungsverfahren als vorläufige Maßnahme zur Verhinderung einer für die Gläubiger nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners eine Kontensperre – als milderes Mittel gegenüber einem generellen Verfügungsverbot – anordnen.
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29.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Berufsrecht
Der Anwalt darf Kostenerstattungen auf Zahlungen der Rechtsschutzversicherung nicht mit Honorarforderungen gegenüber dem Mandanten verrechnen.
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Jubiläumseditorial FMP 6/2024
1974: Deutschland wird im Münchner Olympiastadion Fußballweltmeister. In Brighton gewinnt ABBA den Grand Prix Eurovision de la Chanson. In Wolfsburg läuft das erste Exemplar des Golf 1 vom Band. Und auch im beschaulichen Nordkirchen geschieht Bahnbrechendes! Unter dem Titel „Steuer-Erfahrungsaustausch Kraftfahrzeuggewerbe“ erscheint der erste Informationsdienst des heutigen IWW Instituts, das damals Wirtschafts- und Steuerfachverlag Nordkirchen hieß.
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
Handelt es sich bei der Insolvenzschuldnerin um eine Kapitalgesellschaft und hält ein Gesellschafter daran mehr als 25 %, gilt er als nahestehende Person nach § 138 InsO. Der BGH musste nun die Frage klären, ob dies auch der Fall ist, wenn der Gesellschafter des Gesellschafters von einer Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin profitiert und mittelbar den Gesellschafter bestimmt. Wichtig ist all dies für die Frage, ob die Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit als wesentliche Voraussetzung eines ...
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherbauvertrag
Bauherren und -unternehmen fürchten mehr denn je das Risiko erheblicher Steigerungen von Material- und Arbeitskosten. Bauherren suchen
regelmäßig die Möglichkeit eines Festpreisangebots. Eine Entscheidung des OLG Zweibrücken zeigt, dass es für den Bauunternehmer kritisch sein kann, sich darauf mit einer Preisanpassungsklausel einzulassen.
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine Bank kann nicht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Vorlage von Original-urkunden verweigern, wenn das Interesse des Beweisführers an der Vorlage im Einzelfall größer ist (BGH 29.11.23, XII ZB 141/22, Abruf-Nr. 239695 ).
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Haben die Parteien die Fälligkeit einer Forderung per Vereinbarung an die Erteilung einer Rechnung geknüpft, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Rechnung zugeht.
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Für die Benachrichtigung des Leistungsberechtigten, dass die Direktauszahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung an den Vermieter nach § 22 Abs. 7 S. 2 bis 4 SGB II wegen nicht zweckgebundener Mittelverwendung direkt erfolgt, genügt ein informatorisches Schreiben der Behörde.
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsbeschaffung
Weder der Geschäftsführer einer GmbH noch der Kommanditist haben einen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung des Geburtsdatums und/oder des Wohnorts im Handelsregister.
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Hat der Geschädigte den vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Betrag gezahlt, kann dieser Aufwand bei der Schadensschätzung nach
§ 287 ZPO auch ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB sein, wenn der Geschädigte mit dem Sachverständigen keine Preisvereinbarung getroffen hat.
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