01.03.2001 · Fachbeitrag · Bundesfinanzministerium

Buchwertübertragung trotz Gewährung von Gesellschaftsrechten

| Nachdem § 6 Abs. 5 EStG durch das Steuersenkungsgesetz geändert wurde, hieß es zunächst, der Mitunternehmererlass würde in modifizierter Form wiederaufleben. Kurze Zeit später kamen die ersten Zweifel. Insbesondere ein Aufsatz von van Lishaut (DB 00, 1784) sorgte für Verunsicherung in der Beraterschaft. Van Lishaut äußerte die Auffassung, dass Buchwertübertragungen von Einzelwirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft nur dann möglich seien, wenn im Gegenzug keine Gesellschaftsrechte gewährt würden. Eine Übertragung ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten ist in der Praxis aber kaum durchführbar und könnte im Übrigen schenkungsteuerliche Probleme nach sich ziehen. Wie Ministerialrat Müller-Gatermann auf einer Tagung des Deutschen Anwaltsinstituts sagte, will das BMF dieser Auffassung aber nicht folgen. Man habe sich im BMF nun darauf verständigt, dass eine Buchwertübertragung auch mit Gewährung von Gesellschaftsrechten zulässig sei (Tagung „Die Kapitalgesellschaft 2001“ vom 12. bis 14.2.01 in Berlin). |