01.04.2000 · Fachbeitrag · Bundesverfassungsgericht

BVerfG nimmt zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG Stellung

| Mit mehreren Beschlüssen hat der 2. Senat des BVerfG eine jahrzehntelange Rechtsprechung des BFH zur Auslegung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG als verfassungswidrig verworfen (z.B. Beschlüsse v. 29.10.99, 2 BvR 1264/90, UR, 494; v. 10.11.99, 2 BvR 2861/93, UR, 498). Unternehmer, die im Heilberufe-Bereich tätig sind und denen die Umsatzsteuerfreiheit bislang versagt wurde, sollten ihre Steuerfestsetzungen im Hinblick auf diese Entscheidungen offen halten. |