01.10.1995 · Fachbeitrag · Europäischer Gerichtshof

Durchbrechung der Bestandskraft von USt-Bescheiden

| Infolgedessen ist der Schluß gerechtfertigt, daß der Entgeltsbegriff in § 10 UStG bei Umsätzen mit Geldspielautomaten keine ordnungsgemäße Umsetzung der Regelung in Art. 11 der 6. EGRL darstellt. Die Ausführungen des FG Münster im Urteil vom 9.5.95 (15 K 6408/94 U), die Inhalte der nationalen Vorschrift und der europäischen Richtlinie seien - abgesehen von sprachlichen Unterschieden - identisch (Seite 7), überzeugt nicht. |