28.07.2020 · Fachbeitrag · Zweites Quartal 2020

FG-Rechtsprechung kompakt: Die Top 10 für die Gestaltungsberatung

von Dipl.-Finw. RiFG Prof. Dr. Kreft, Bielefeld

| Wie gewohnt haben wir auch aus den im zweiten Quartal 2020 veröffentlichten FG-Urteilen die besonders praxisrelevanten Entscheidungen herausgefiltert und mit ersten Hinweisen für die Gestaltungsberatung versehen. |

1. Zwei benachbarte Tankstellen als einheitlicher Gewerbebetrieb

Nach bisheriger Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei zwei vom selben Verpächter in derselben politischen Gemeinde gepachteten Tankstellen um zwei sachlich selbstständige Gewerbebetriebe (BFH 25.4.89, VIII R 294/84, BFH/NV 90, 261). Das FG Düsseldorf sieht dies aktuell anders. Danach sind zwei in derselben Straße betriebene Tankstellen nicht jeweils sachlich selbstständig. Es handelt sich vielmehr um Betriebsteile eines einheitlichen Gewerbebetriebs i. S. v. § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG, wenn die Betriebsteile in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht nicht nur unwesentlich zusammenhängen (FG Düsseldorf 23.6.20, 10 K 197/17 G; Rev. zugelassen).

Im Streitfall betrieb der Kläger innerhalb der Gemeinde X auf derselben Straße zwei nur 600 m auseinanderliegende Tankstellen. Der Kläger begehrte letztlich vergeblich die steuerliche Behandlung als zwei gesonderte Gewerbebetriebe. Doch FA und FG verwehrten den angestrebten „doppelten“ GewSt-Freibetrag.