BMF nimmt zur Betriebsfortführungsfiktion nach § 16 Abs. 3b EStG endlich Stellung

| Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 (BGBl I 11, 2131) hat der Gesetzgeber eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen eingeführt (§ 16 Abs. 3b EStG). Mit fünfjähriger (!) Verzögerung hat die Finanzverwaltung nun erstmals ein Anwendungsschreiben erlassen ( BMF 22.11.16, IV C 6 - S 2242/12/10001 , Abruf-Nr. 190610 ), dessen Regelungen nachfolgend vorgestellt werden. |

1. Hintergrund

Wurde bei einer Betriebsprüfung festgestellt, dass ein Betrieb - ohne Aufdeckung der stillen Reserven - in rechtsverjährter Zeit aufgegeben wurde, kam es zu einem endgültigen Steuerausfall. Um derartige Fallgestaltungen zu verhindern, wurde mit § 16 Abs. 3b EStG eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen eingeführt. Danach gilt ein Gewerbebetrieb oder ein Mitunternehmeranteil nicht als aufgegeben, bis der Steuerpflichtige die Aufgabe ausdrücklich gegenüber dem FA erklärt hat oder dem FA Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe erfüllt sind.