Neues zur Doppelbesteuerung der Renten

| Im Mai 2021 hat der BFH zwei Klagen zur Doppelbesteuerung der Renten als unbegründet abgewiesen (für spätere Rentenjahrgänge zeichnet sich für den BFH wegen der Abschmelzung des Rentenfreibetrags indes eine Doppelbesteuerung ab). Hiergegen haben die Steuerpflichtigen nun Verfassungsbeschwerden eingelegt ( BverfG: 2 BvR 1140/21 und 2 BvR 1143/21). Das BMF (30.8.21, IV A 3 - S 0338/19/10006 :001) hat hierauf insofern reagiert, dass Steuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab 2005, in denen Leibrenten oder andere Leistungen aus einer Basisversorgung erfasst sind, vorläufig ergehen. |

Beachten Sie | Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform auf den Weg zu bringen, die die Vorgaben des BFH erfüllt. Der Pressemitteilung vom 3.6.21 „Entscheidung des BFH zur Rentenbesteuerung“ zufolge, scheint das BMF aber Änderungen (erst) für künftige Rentenjahrgänge ab 2025 anzustreben.