· Nachricht · Firmenfortführung
Haftungsausschluss nach § 25 HGB greift nur bei rechtzeitiger Eintragung
| Ein Haftungsausschluss bei Firmenfortführung (§ 25 Abs. 2 HGB) kann nur dann Außenwirkung haben, wenn die Bekanntmachung unverzüglich nach dem Wechsel des Unternehmensträgers vorgenommen wird ( OLG Hamm 27.2.14, 27 W 9/14 ). I
Die Handelsregistereintragung und die Bekanntmachung müssen nach dem Wechsel alsbald bewirkt werden. Das OLG Hamm weist darauf hin, dass das Risiko einer verzögerten Eintragung und Bekanntmachung den neuen Unternehmensträger trifft. Es kommt dabei weder auf dessen Verschulden noch auf ein solches des Registergerichts an.
Hinweis | In der älteren Rechtsprechung sind die Wirkungen eines Haftungsausschlusses verneint worden, wenn zwischen dem Wechsel des Unternehmensträgers und der Eintragung sechs oder zehn Wochen verstrichen sind. Nach Ansicht des BGH (16.1.84, II ZR 114/83) ist eine Eintragung neun Monate nach der Geschäftsübernahme keinesfalls ausreichend.