Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute für rechtswidrige Mehrarbeit ist Arbeitslohn

| Zahlreiche Feuerwehrleute haben in den vergangenen Jahren Mehrarbeit über die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von wöchentlich 48 Stunden hinaus geleistet und dafür Entschädigungszahlungen erhalten. Der BFH (14.6.16, IX R 2/16 ) hat nun entschieden, dass es sich bei diesen Zahlungen um steuerbare Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit handelt. |

Sachverhalt

Im Streitfall hatte ein Feuerwehrmann in den Jahren 2002 bis 2007 über die zulässige Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit geleistet. Die Stadt, in deren Dienst der Feuerwehrmann stand, leistete für die rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit eine Ausgleichszahlung in Höhe von 14.537 EUR.

Der Feuerwehrmann war der Ansicht, die Zahlung sei als Schadenersatz nicht der Besteuerung zu unterwerfen. Das FA und das FG gingen demgegenüber von einkommensteuerpflichtigen Einkünften aus. Dies wurde nun vom BFH bestätigt.

Entscheidung

Zu den steuerbaren Einkünften zählen alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Wird die Zahlung als Gegenleistung für die Arbeitskraft des Arbeitnehmers geleistet, unterliegt sie der Besteuerung. Ob die Arbeitszeiten in rechtswidriger Weise überschritten werden, spielt dabei keine Rolle. Ebenso ist es unerheblich, ob der Ausgleich der Überstunden auch durch Freizeitausgleich anstelle von Arbeitslohn hätte erfolgen können. Denn die Zahlung wäre nicht geleistet worden, wenn die rechtswidrige Mehrarbeit nicht erbracht worden wäre.

Sachgrund für die Zahlung war mithin nicht die einen Schadenersatzanspruch begründende Handlung des Arbeitgebers, sondern allein die Erbringung der Arbeitsleistung.

Quelle: BFH, PM Nr. 60 vom 14.9.16