24.10.2024 · Fachbeitrag aus MK · Gewerbesteuer
Das FG Münster hat aktuell zur sog. erweiterten Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Mitvermietung eines Lastenaufzugs in der Bestandsvermietung entschieden. Hierbei begründete der Lastenaufzug in den von der Klägerin vermieteten gewerblichen Räumen eine für die sog. erweiterte GewSt-Grundstückskürzung unschädliche Betriebsvorrichtung.
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24.10.2024 · Fachbeitrag aus MK · Gesellschaftsrecht
Mieten mehrere Personen eine Wohnung, handelt es sich meist um eine GbR (Paradebeispiel: Studenten-WG). Doch was ist zu beachten, wenn eine GbR Räume mietet? Kann eine Gesellschaft überhaupt Wohnraummietverhältnisse eingehen, obwohl sie selbst nicht „wohnen kann“? Durch neues Recht haben sich hier wichtige Änderungen für die Praxis ergeben.
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24.10.2024 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
In Zeiten potenziell hoher Nachforderungen aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen infolge erheblicher Kostensteigerungen, vor allem – aber nicht nur – im Energiebereich, kann die Antwort auf die Frage, ob diese zur „Miete“ im Sinne des Kündigungstatbestandes des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB gehören, für Mieter von existenzieller Bedeutung sein. Um es vorwegzunehmen: Der VIII. Zivilsenat des BGH hat die Frage in der hier besprochenen Entscheidung nicht beantwortet. Bemerkenswert ...
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24.10.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Durch Zweitbeschluss kann ein vereinbarungsersetzender Beschluss über ein generelles Tierhaltungsverbot aufgehoben und durch bloße Einschränkungen bei der Tierhaltung ersetzt werden. Die Hausordnung muss dem Interesse der Gesamtheit der Eigentümer nach billigem Ermessen entsprechen. Angesichts dieses generalisierenden Ansatzes kann nicht jede individuelle Besonderheit bei der Beschlussfassung berücksichtigt werden (LG Karlsruhe 5.12.23, 11 S 126/22, Abruf-Nr. 244155 ).
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24.10.2024 · Nachricht aus MK · Datenschutz
Ein Makler macht sich schadenersatzpflichtig, wenn er Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwendet, ohne über eine Einwilligung der Mieter zu verfügen. Anderes gilt, wenn die Mieter ihn selbst wegen der Fotos hereingebeten haben (LG Frankenthal 4.6.24, 3 O 300/23, Abruf-Nr. 244154 ).
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24.10.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Eigentümer können vereinbaren, dass nicht die Gemeinschaft, sondern ein Eigentümer geschlossene Bereiche oder Teile des gemeinschaftlichen Eigentums selbstständig erhalten muss. Weist die Teilungsordnung einzelnen Eigentümern die Erhaltungslast für Balkon- und Dachterrasseninnenseiten mit Geländer zu, umfasst diese die Geländer insgesamt, nicht nur deren Innenseiten (AG München 11.4.24, 1293 C 18170/23).
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24.10.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Wird eine Wohnungseingangstür bei einem Feuerwehreinsatz beschädigt, ist der Vermieter der Wohnung verpflichtet, die Tür auf eigene Kosten instand zu setzen (AG Hildburghausen 22.5.24, 21 C 133/23, Abruf-Nr. 244153 ).
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22.10.2024 · Fachbeitrag aus MK · Kündigungsschutz
Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 hat der Gesetzgeber den Kündigungsschutz des Mieters nach § 577a BGB bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach dem „Münchener Modell“ ausgeweitet, nach dem eine erwerbende Personengesellschaft eine Kündigung des Mietverhältnisses auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter stützen konnte. In Anlehnung an den Tatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB hat er eine Ausnahme für Familien- und Haushaltsangehörige vorgesehen, um den ...
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22.10.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine vom Vermieter gestellte Formularklausel, nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene technische Geräte „als nicht mitvermietet gelten“, schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters bei Defekt der Geräte nicht aus (LG Berlin II 30.6.24, 67 S 144/24, Abruf-Nr. 244152 ).
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21.10.2024 · Nachricht aus MK · Mietprozess
Ob für die Zuständigkeit ein Wohnraum- oder ein Geschäftsraummietverhältnis zugrunde zu legen ist, beurteilt sich nach dem Antrag und dem schlüssigen Sachvortrag des Klägers – nicht hingegen nach dessen bloßer Rechtsauffassung –, da sich hiernach der Streitgegenstand bestimmt. Eine Zuständigkeit nach § 23 Nr. 2a GVG wird nicht schon dadurch begründet, dass sich der Beklagte in schlüssiger Weise mit Gegenrechten aus einem wohnraummietrechtlichen Vertragsverhältnis verteidigt (OLG ...
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