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09.04.2025 · Nachricht · Wohnraummiete

Kampfhund berechtigt nicht ohne Weiteres zur Kündigung

Der Mieter darf einen Hund, den er mit Zustimmung des bisherigen Vermieters angeschafft hat, weiterhin halten, sofern kein wichtiger Grund für den Widerruf der Erlaubnis vorliegt. Dies gilt auch für Kampfhunde. Ein Widerruf kommt nur in Betracht, wenn der Vermieter nachweist, dass der Hund vom gekündigten Mieter als „Waffe“ gegenüber Mitmietern eingesetzt wurde (AG Charlottenburg 30.5.24, 218 C 243/23, Abruf-Nr. 247515 ).

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31.03.2025 · Nachricht · IWW-Webinare

Ihre nächsten IWW-Webinare auf einen Blick

Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ):

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31.03.2025 · Fachbeitrag · WEG-Novelle

Bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum: Erste Entscheidungen des BGH aus 2024 (Teil 1)

Die Neuregelung des § 20 WEG war wesentlicher Auslöser des WEMoG und sollte die Durchsetzung baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum vereinfachen. Der BGH hat sich 2024 gleich mehrmals damit befasst und für ...

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31.03.2025 · Fachbeitrag · Direktversorgung mit Strom und Gas

Praxisprobleme bei unbezahlten Rechnungen

Strom und Gas werden immer teurer. Das liegt nicht nur an einer Preisbeschleunigung durch Inflation und Energiekrise, sondern auch – im Hinblick auf Gaspreise – an politischem Willen. Denn der Ausstieg aus fossilen Energieträgern soll insbesondere zur Wärmegewinnung im Gebäudebereich forciert werden. Die staatlich verordnete „Preisschraube“ soll zum Umstieg auf erneuerbare Energien motivieren. Dieser und folgende Beiträge widmen sich daraus resultierenden Praxisproblemen zwischen Mieter und Vermieter.

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31.03.2025 · Fachbeitrag · Eigenbedarf

Eigenbedarfskündigung eines DDR-Altmietvertrags mit Kündigungsbeschränkung

DDR-Altmietverträge beschäftigen die Rechtsprechung (inzwischen) eher selten, werden aber immer noch auch an den BGH herangetragen. Vor Kurzem hatte der BGH durch eine Entscheidung aus Dresden Gelegenheit, der Frage ...

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31.03.2025 · Nachricht · Wasserschaden

Wird bei einem Teilschaden der ganze Fußboden bezahlt?

In aller Regel zahlt eine Gebäudeversicherung nur Leitungswasserschäden. Diese entstehen z. B. bei einem Rohrbruch im Wasserleitungs- oder Heizungssystem. Nicht versichert sind etwa Wasserschäden durch ...

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25.03.2025 · Nachricht · Wohnraummiete

Mieter darf Swimmingpool im mitvermieteten Garten aufstellen

Das Aufstellen eines Pools im mitvermieteten Garten stellt keinen vertragswidrigen Gebrauch dar, sondern ist verkehrsüblich. Eine Klausel im Mietvertrag, durch die der Mieter verpflichtet wird, eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung abzuschließen, ist überraschend i. S. d. § 305c BGB. Dies gilt jedenfalls, wenn laut Mietvertrag die Kosten für Sach- und Haftpflichtversicherungen als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden (AG Essen-Borbeck 29.11.24, 5 C 355/24, Abruf-Nr. 247055 ).

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