19.11.2024 · Fachbeitrag aus MK · Aufrechnung
Es ist für beide Mietvertragsparteien schwierig, den Fälligkeitszeitpunkt für den Anspruch des Mieters auf Abrechnung und Rückzahlung einer vereinbarten Mietkaution einzuschätzen. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zur „großen Mietrechtsreform 2001“ eine gesetzliche Höchstfrist angeregt. Die Bundesregierung ist dem nicht gefolgt. Sie verwies darauf, dass dem Vermieter nach der BGH-Rechtsprechung eine angemessene Prüfungsfrist einzuräumen ist, die – je nach Einzelfall – ...
> lesen
18.11.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Wohnungseigentümer kann sich gegen den Einbau eines digitalen Türspions mit Kamerafunktion in eine Wohnungseingangstür wenden, wenn er dadurch sein allgemeines Persönlichkeitsrecht als verletzt ansieht (LG Karlsruhe 17.5.24, 11 S 162/23, Abruf-Nr. 244506 ).
> lesen
18.11.2024 · Nachricht aus MK · Kündigung
Die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit einem gewalttätigen – und hinsichtlich seiner angeblichen Alkoholsucht untherapierten – Mieter ist dem Vermieter nicht zuzumuten. Daher ist eine fristlose Kündigung auch gerechtfertigt, wenn der Mieter vor Ausspruch der Kündigung nicht abgemahnt und das Mietverhältnis bereits seit Jahren (hier: seit 2006) nicht beanstandet wurde (LG Berlin II 30.7.24, 67 S 190/24, Abruf-Nr. 244505 ).
> lesen
19.11.2024 · Nachricht aus AK · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht
Berufsrecht ist Berufspflicht – der Kenntnisnachweis zum Berufsrecht gemäß § 43f BRAO ist für neu zugelassene Rechtsanwälte Pflicht. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie in 4 x 2,5 Stunden an Ihrem PC alles Wichtige zum anwaltlichen Berufsrecht. Das erste Modul ist für Sie kostenlos – der nächste Termin ist jetzt am 2.12.24 ( https://www.iww.de/webinar/iww-online-lehrgang-anwaltliches-berufsrecht )!
> lesen
24.10.2024 · Fachbeitrag aus MK · Eigentümerversammlung
Im ersten Teil des Beitrags (MK 24, 197) haben wir einen Überblick zur aktuellen Rechtslage des § 23 Abs. 1 S. 2 WEG n. F. gegeben. Der folgende Teil befasst sich mit den baldigen gesetzlichen Neuerungen.
> lesen
24.10.2024 · Fachbeitrag aus MK · Gewerbesteuer
Das FG Münster hat aktuell zur sog. erweiterten Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Mitvermietung eines Lastenaufzugs in der Bestandsvermietung entschieden. Hierbei begründete der Lastenaufzug in den von der Klägerin vermieteten gewerblichen Räumen eine für die sog. erweiterte GewSt-Grundstückskürzung unschädliche Betriebsvorrichtung.
> lesen
24.10.2024 · Fachbeitrag aus MK · Gesellschaftsrecht
Mieten mehrere Personen eine Wohnung, handelt es sich meist um eine GbR (Paradebeispiel: Studenten-WG). Doch was ist zu beachten, wenn eine GbR Räume mietet? Kann eine Gesellschaft überhaupt Wohnraummietverhältnisse eingehen, obwohl sie selbst nicht „wohnen kann“? Durch neues Recht haben sich hier wichtige Änderungen für die Praxis ergeben.
> lesen
24.10.2024 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
In Zeiten potenziell hoher Nachforderungen aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen infolge erheblicher Kostensteigerungen, vor allem – aber nicht nur – im Energiebereich, kann die Antwort auf die Frage, ob diese zur „Miete“ im Sinne des Kündigungstatbestandes des § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB gehören, für Mieter von existenzieller Bedeutung sein. Um es vorwegzunehmen: Der VIII. Zivilsenat des BGH hat die Frage in der hier besprochenen Entscheidung nicht beantwortet. Bemerkenswert ...
> lesen
24.10.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Durch Zweitbeschluss kann ein vereinbarungsersetzender Beschluss über ein generelles Tierhaltungsverbot aufgehoben und durch bloße Einschränkungen bei der Tierhaltung ersetzt werden. Die Hausordnung muss dem Interesse der Gesamtheit der Eigentümer nach billigem Ermessen entsprechen. Angesichts dieses generalisierenden Ansatzes kann nicht jede individuelle Besonderheit bei der Beschlussfassung berücksichtigt werden (LG Karlsruhe 5.12.23, 11 S 126/22, Abruf-Nr. 244155 ).
> lesen
24.10.2024 · Nachricht aus MK · Datenschutz
Ein Makler macht sich schadenersatzpflichtig, wenn er Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwendet, ohne über eine Einwilligung der Mieter zu verfügen. Anderes gilt, wenn die Mieter ihn selbst wegen der Fotos hereingebeten haben (LG Frankenthal 4.6.24, 3 O 300/23, Abruf-Nr. 244154 ).
> lesen
2898 Treffer für »«
Zurück
