01.07.2024 · Nachricht aus AK · Webinar am 22.8.24, 10:00 Uhr
Seit Inkrafttreten der aktiven beA-Nutzungspflicht Anfang 2022 „fließt“ der elektronische Rechtsverkehr. Damit Sie, (neue) Kollegen und Kanzleimitarbeiter weiterhin unfallfrei fahren, macht unsere beA-Expertin Ilona Cosack Sie und Ihre Mitarbeitenden fit für die sichere Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs. Der zweistündige IWW-Online-Workshop am 22.8.24 um 10:00 Uhr besteht aus Fragen und Antworten und ist wie die „echte“ Führerscheinprüfung in zwei Teile gegliedert: In der ...
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26.06.2024 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Der 4. Abschnitt des WEG, der die nach dem alten Recht bestehenden Abschnitte 2 und 3 zusammenfasst, beginnt mit § 10 WEG n. F. Anders als nach der Altregelung, die nur das Verhältnis der Eigentümer untereinander regelte, umfasst der 4. Abschnitt das Rechtsverhältnis der Eigentümer untereinander und zur Eigentümergemeinschaft (BR-Drs. 168/20, S. 65). Rechte Dritter werden in diesem Abschnitt nicht geregelt (Grüneberg/Wicke, BGB, § 10 WEG Rn. 1). Der folgende Beitrag erläutert die ...
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26.06.2024 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
In Zeiten angespannter Wohnungsmärkte ist oft eine große Hilflosigkeit des auf einem solchen Markt von einer Eigenbedarfskündigung betroffenen Mieters zu beobachten. Seine Sorge, keinen Ersatzwohnraum zu finden, kann – auch ohne psychische Vorerkrankung – eine ernstzunehmende Suizidalität für den Fall des erzwungenen Verlusts der Wohnung zur Folge haben. Ein solcher Fall mit äußerst schwierigen Tatsachenermittlungen und sensiblen Abwägungsprozessen lag dem BGH zur Entscheidung vor.
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26.06.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ein Beschluss, mit dem einem Eigentümer eine bereits durchgeführte Baumaßnahme (hier Treppenlift) nachträglich genehmigt wird, entspricht auch im Anwendungsbereich des § 20 Abs. 2 WEG nur ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die baurechtliche Zulässigkeit der Maßnahme gesichert ist. Ernstliche Zweifel an der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit muss der Antragsteller vor der Beschlussfassung ausräumen (LG Frankfurt/Main 19.2.24, 2-13 S 575/23, Abruf-Nr. 241886 ).
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26.06.2024 · Nachricht aus MK · Verwertungskündigung
Bei einem Kaufpreisabschlag von 15 bis 20 % eines vermieteten gegenüber einem unvermieteten Objekt liegt ein erheblicher Nachteil vor, der den Vermieter zu einer Verwertungskündigung berechtigen kann. Wird die 20-%-Grenze überschritten, kommt es nicht (mehr) auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vermieters im Übrigen an (AG Dachau 10.5.24, 4 C 240/22, Abruf-Nr. 241884 ). Soweit ersichtlich, hat ein AG dies erstmals entschieden.
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26.06.2024 · Nachricht aus MK · Gewerberaummiete
Die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses können vereinbaren, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt.
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24.06.2024 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Mit seinem Urteil vom 9.6.17 (VIII ZR 45/16) hatte der BGH den „unglücklichen“ Leitsatz einer viel diskutierten Entscheidung vom 26.9.12 (VIII ZR 330/11) „eingefangen“. Dieser hatte den Eindruck entstehen lassen, dass der Tatbestand des § 573 Abs. 1 BGB als Generalklausel alle Fälle auffängt, bei denen es nicht für die Tatbestände des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarfskündigung) oder Nr. 3 (Verwertungskündigung) reicht. Im konkreten Fall hatte der Vermieter den ...
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24.06.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Das Dach eines Flachdachanbaus einer WEG-Anlage ist selbst dann Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunterliegenden Räume zu einer Sondereigentumseinheit gehören. Für die Gültigkeit eines Grundlagenbeschlusses ist es nicht erforderlich, dass der Beschlussersetzungsantrag auch die inhaltliche Konkretisierung umfasst. Diese Konkretisierungen können den Eigentümern überlassen werden (LG Karlsruhe 8.3.24, 11 S 53/22, Abruf-Nr. 241885 ).
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23.06.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ist ein Sondereigentümer nach der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung dazu berechtigt, das Dachgebälk einschließlich des Kniestocks
– auch durch Einbau von Dachgauben – zu verändern, umfasst dies auch das Recht zum Einbau von Dachfenstern (AG Heidelberg 20.3.24, 45 C 128/23, nrkr., Abruf-Nr. 241881 ).
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22.06.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine Mieterin hatte ihre Vermieterin zwei Mal vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits weitere Aktionen angekündigt. Das AG Hanau (19.2.24, 34 C 92/23, Abruf-Nr. 241882 ) hielt die fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Störung des Hausfriedens für wirksam.
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