09.10.2024 · Fachbeitrag aus MK · Eigentümerversammlung
Das WEMoG hat in § 23 Abs. 1 S. 2 WEG n. F. eine Beschlusskompetenz zur Einführung der Online-Teilnahme an der Eigentümerversammlung geschaffen. Der Gesetzgeber hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die darüber hinaus geht und eine reine Online-Versammlung ermöglichen soll. Die Gesetzesänderung, die im Bundestag beschlossen wurde, muss noch durch den Bundesrat und im BGBl. verkündet werden. Teil 1 des Beitrags verschafft einen Überblick über die aktuelle Rechtslage. Teil 2 ...
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09.10.2024 · Fachbeitrag aus MK · Steuerrecht
Der folgende Beitrag erläutert die steuerlich abziehbaren Werbungskosten zur Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In
einem späteren Beitrag wird auf die Gebäudeabschreibung eingegangen. Die umsatzsteuerliche Vermietung ist vorliegend ausgeklammert.
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09.10.2024 · Fachbeitrag aus MK · Zulässigkeit des Rechtswegs
Der BGH hat bereits geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag zwischen einem privaten Unterkunftsbetreiber und einem öffentlichen Leistungsträger über den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern („Betreibervertrag“) als öffentlich-rechtlicher Vertrag anzusehen ist. Folge: Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist nicht eröffnet (BGH 9.2.21, VIII ZB 20/20; VIII ZB 21/20). Er hat diese Rechtsprechung nun ...
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09.10.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Für den Einwand, die Treppenhausreinigung sei nicht sachgerecht erfolgt, weil das Treppenhaus nur oberflächlich durch Fegen und Wischen ohne Aufnahme der Fußmatten erfolgt sei, darüber hinaus die Reinigung auch deshalb unzureichend gewesen sei, weil Fensterbänke und Fenster sowie der Handlauf der Treppe nicht gereinigt worden seien, ist der Mieter darlegungs- und beweisbelastet (AG Elmshorn 25.1.24, 58 C 111/22, Abruf-Nr. 243733 ).
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09.10.2024 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Ein Mieter muss eine Betriebskostennachforderung nicht zahlen, solange der Vermieter keine Einsicht in die Abrechnungsbelege gewährt. Der Vermieter muss die Belegeinsicht aktiv ermöglichen und an der Terminfindung mitwirken (AG Hamburg 11.7.24, 49 C 410/23, Abruf-Nr. 243732 ).
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09.10.2024 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Bei unklaren Formulierungen in AGB des Vermieters dazu, ob Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind, ist im Fall einer Nachforderung des Vermieters im Zweifel eine Pauschale anzunehmen (AG Düsseldorf 6.5.24, 37 C 285/23, Abruf-Nr. 242680 ).
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24.09.2024 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Wenn Mieter in ihrer Wohnung musizieren, Kinderwagen, Schuhe oder Rollatoren im Hausflur abstellen oder ihren Balkon mit Satellitenschüsseln oder Flaggen "verzieren", gibt es schnell Streit mit Nachbarn und dem Vermieter. Unter Umständen nimmt der Vermieter den Mieter auf Unterlassung in Anspruch oder spricht sogar die Kündigung aus. Die Sonderausgabe bereitet diese typischen Streitpunkte auf und zeigt praktikable Lösungen für die Beratung und Vertretung von Mietern und Vermietern. > lesen
18.09.2024 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsschutz
Der BGH hatte mit einer Entscheidung zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung 2022 die Hoffnung geweckt, dass er in Kürze eine seit Längerem unterschwellig diskutierte Rechtsfrage entscheiden wird. Worum ging es? In gerichtliche Räumungsvergleiche wird häufig ein Verzicht des Mieters auf Räumungsschutzanträge aufgenommen. Ob das – und wenn ja, unter welchen Einschränkungen – zulässig ist, ist umstritten. Beinahe hätte der BGH die Fragen beantwortet. So gab es (nur) ...
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18.09.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Für die DS-GVO-Umsetzung erhält ein WEG-Verwalter ohne entsprechende Regelung keine Sondervergütung. Diese Tätigkeit zählt zu den Grundleistungen (AG München 7.6.23, 1292 C 17051/22 WEG, Abruf-Nr. 243730 ).
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18.09.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Die Stilllegung einer Müllabwurfanlage kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss erreicht werden. Darin liegt weder eine Gebrauchsregelung nach § 19 WEG noch eine bauliche Veränderung nach § 20 WEG (AG Königstein 21.12.23, 21 C 833/23 WEG, Abruf-Nr. 243731 ).
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